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OVG Münster: Viagra & Co. dürfen nicht grundsätzlich von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen werden

Arbeitnehmer sind regelmäßig gesetzlich versichert. Die Leistungen der gesetzlichen Versicherungen ergeben sich aus deren Katalogen. Arbeitnehmer, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, können sich privat versichern.

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Veröffentlicht am: 3. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: “Große Dinger” amtsdeutsch?

Das VG Wiesbaden hat sich in seinem Urteil vom 27.03.07 – 25 BK 1366/06 – eine bemerkenswerte Einschätzung zur gängigen Sprachwahl in Dienstzimmern deutscher Behörden vertreten.

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Veröffentlicht am: 28. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Tanken für € 3.800,00

Das VG Kassel hat sich in seinem Urteil vom 08.03.2007 – 1 E 889/06 – mit Schadenersatzansprüchen des Dienstherrn gegen einen Beamten im Zusammenhang mit einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs befaßt.

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Veröffentlicht am: 24. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Kopftuch, Baskenmütze oder Kopftuch à la Grace Kelly

Das VG Düsseldorf hat mit seiner weiteren Entscheidung vom 14.08.2007 – 2 K 1752/07 – erneut die Klage einer Lehrerin muslimischen Glaubens gegen die dienstliche Weisung, während des Unterrichts kein Kopftuch zu tragen, abgelehnt. Nachdem die Frage für das herkömmliche Kopftuch und die Baskenmütze bereits geklärt worden war, ging es diesmal um ein Kopttuch, daß …

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Veröffentlicht am: 23. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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OVG Rheinland – Pfalz: Wer zu alt wird, wird auch nicht mehr Beamter

Ein Referendarin in Rheinland – Pfalz wollte mit über 40 Lebensjahren noch Beamtin werden. Hierzu trug sie vor, dass bei Beginn des Referendariats die Altersgrenze für eine Verbeamtung als Lehrerin bei 45 Lebensjahren gelegen hatte. Nur war diese Altersgrenze während der Referendarzeit auf 40 Lebensjahre herabgesetzt worden.

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Veröffentlicht am: 21. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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