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Reisezeit gleich Arbeitszeit? Gehalt in Bus, Bahn und Flieger?

Mit Urteil vom 11.06.2006 (9 AZR 519/05) beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit der spannenden Frage, ob die Reisezeiten im Job (d.h. Dienstreisen ausserhalb der regulären Arbeitszeit) wie Arbeitszeit zu vergüten ist. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Bundesbehörde, der ausserdem wissen wollte, ob durch Reisezeiten nicht die werktägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden gemäss § 3 …

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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2006 von RA Felser
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Beamtenrecht: Qualifizierter Dienstunfall und erhöhtes Unfallruhegehalt

Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten ergibt sich auch der Anspruch des Beamten auf Absicherung im Falle der Schädigung von körperlicher Integrität bei der Verrichtung von Dienstgeschäften. Den Begriff des sog. Dienstunfalls normiert § 31 Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG). Wichtig in diesem Zusammenhang ist immer, daß der Schaden in Ausübung des Dienstes oder infolge des …

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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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Praxisgebühr in Beihilfevorschriften des Bundes II

Es ist hier bereits auf die Entscheidung des VG Neustadt, Urteil vom 13.03.2006 – 3 K 954/05.NW, hingewiesen worden, wonach ein -freiwillig – gesetzlich krankenversicherter Beamter als Folge seiner Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung sowohl eine Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V als auch nach § 12 Abs. 1 S. 2 BhV (Beihilfevorschriften …

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Veröffentlicht am: 7. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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Selbstanzeige und Disziplinarverfahren

Weil der Staat sich neue Einnahmequellen erschließen wollte, ist über den Gesetzgeber der § 371 Abgabenordnung (AO) geschaffen worden, der dem Bürger, der sich selbst eines Steuervergehens anzeigt, den Weg in die Straffreiheit eröffnet. Auch Beamte können sich, soweit es um die strafrechtliche Konsequenzen geht, mit diesem Privileg selbst anzeigen. Das OVG Rheinland-Pfalz hat aber …

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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Nebentätigkeit als Zeitungsbote?

Zu den Rechten des Beamten gehört auch das Recht, Nebenbeschäftigungen oder Nebenämtern nachzugehen. Bei Nebentätigkeiten, die der Beamte freiwillig übernehmen kann, ist grundsätzlich eine Genehmigung des Dienstherrn erforderlich, soweit es sich nicht um eine genehmigungsfreie Tätigkeit im Sinne des § 66 BBG handelt. Wenn keine Ausnahme von der Genehmigungspflicht vorliegt, dann kann eine erbetene Genehmigung …

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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