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Allianz lässt klagen – Arbeitgeberverband klagt wegen Streiks gegen Verdi

Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart – Kammern Ludwigsburg (12 Ca 1489/06) findet am Montag, dem 21.8.2006 eine Verhandlung in einem Klageverfahren des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen (AGV) gegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wegen der bundesweiten Proteste der Mitarbeiter statt. Der AGV hatte dies bereits am 28.07.2006 angekündigt. Der Arbeitgeberverband ist der Ansicht, Verdi halte bei den Warnstreiks gegen …

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Veröffentlicht am: 17. August, 2006 von RA Felser
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Visteon Betriebsrat: 620 Arbeitnehmer in Kerpen von Kündigung bedroht?

Und gib´ uns unsere tägliche Meldung über einen geplanten Personalabbau: seit gestern zittern 620 Mitarbeiter in der Zentrale von Visteon in Kerpen um ihren Job, so der Kölner Stadtanzeiger. Die Geschäftsführung des Automobilzulieferers beabsichtigt, die Werke in Düren und Wülfrath zu verkaufen. Hintergrund sei eine „Änderung der Produktstrategie“, so eine Sprecherin. Möglicherweise wird auch der …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2006 von RA Felser
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Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Verschärfung des ALG II bei Tacheles veröffentlicht

Hilfe zur Selbsthilfe. Die rührige Arbeitsloseninitiative „Tacheles“ hat nun – nachdem sie die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich nach dem Informationsfreiheitsgesetz verklagt hatte, diese aber trotzdem die Durchführungshinweise bis dato nicht veröffentlichte – selbst gehandelt und die internen Dienstanweisungen der Bundesagentur zu den neuen Regelungen veröfffentlich. Michael W. Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser

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Veröffentlicht am: 1. August, 2006 von RA Felser
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LAG Berlin: Handbuch “Felser und Roos, Beteiligungsrechte des Betriebsrat und ihre Durchsetzung” ist als Sachmittel nach § 40 BetrVG für die Betriebsratsarbeit erforderlich

Das Handbuch für den Betriebsrat von Felser/Roos mit dem Titel „Rechte des Betriebsrats und ihre Durchsetzung“ aus dem Bund-Verlag ist erforderlich im Sinne des § 40 BetrVG und muss dem Betriebsrat vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, so das LAG Berlin: „Bei dem Fachbuch Felser & Roos, „Rechte des Betriebsrats und ihre Durchsetzung“, handelt es …

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2006 von RA Felser
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Reisezeit gleich Arbeitszeit? Gehalt in Bus, Bahn und Flieger?

Mit Urteil vom 11.06.2006 (9 AZR 519/05) beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit der spannenden Frage, ob die Reisezeiten im Job (d.h. Dienstreisen ausserhalb der regulären Arbeitszeit) wie Arbeitszeit zu vergüten ist. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Bundesbehörde, der ausserdem wissen wollte, ob durch Reisezeiten nicht die werktägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden gemäss § 3 …

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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2006 von RA Felser
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