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Agfa Photo: BAG Urteil vom 20.03.2008

In Sachen „Fehlerhaftes Unterrichtungsschreiben“ und „Widerspruch gegen den Betriebsübergang“ von Agfa Gevaert auf Agfa Photo liegt die Begründung des ersten Urteils des Bundesarbeitsgerichts aus dem Termin vom 20. März 2008 nun im Volltext vor (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.3.2008, 8 AZR 1016/06). Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Fehlerhaftigkeit

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Veröffentlicht am: 21. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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Widerspruch nach Unterrichtung über Betriebsübergang

oder „Die gefährliche Güteverhandlung“. Die Güteverhandlung kann folgenreich sein, selbst wenn man es nicht sofort merkt. Das musste ein Mitarbeiter eines Schlachthofs beim Bundesarbeitsgericht erfahren, dessen Betrieb von einem anderen Unternehmen übernommen worden war. In der Güteverhandlung erklärte der Kläger auf Befragen des Arbeitsgerichts zu Protokoll, er „habe dem Betriebsübergang nicht widersprochen“,

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Veröffentlicht am: 5. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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BAG: Fehlerhaftes Unterrichtungsschreiben bei Betriebsübergang auf Agfa Photo

Bereits zum zweiten Mal befaßte sich heute (BAG vom 24.07.2008 – 8 AZR 202/07 u.a.)  der achte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter dem Vorsitz von Friedrich Hauck mit den Widerspruch von Mitarbeitern  gegen den Betriebsübergang von Agfa Gevaert auf die inzwischen insolvente Agfa Photo. Viele Mitarbeiter („Agfarianer“) – die sich durch die Angaben der Unternehmen in …

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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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BAG: Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten ist Betriebsübergang nach § 613 a BGB

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Ausgliederung der Reinigungsarbeiten eines kommunalen Krankenhauses in eine Service GmbH auch ohne Übernahme der Reinigungsmittel und des Reinigungsdienstes selbst keine Funktionsnachfolge, sondern einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB,

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Unterrichtungsschreiben nach § 613 Abs. 6 BGB sind häufig fehlerhaft

Die Verfahren gegen Siemens Benq und Agfa Photo haben deutlich gemacht, was bei Insidern schon seit langem kein Geheimnis mehr war. Das Unterrichtungsschreiben bei der nach § 613 a Absatz 6 BGB vorgeschriebenen Unterrichtung der Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang gehört zu den unterschätzten Fallstricken bei

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Veröffentlicht am: 29. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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