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Scheinselbständigkeit: Das Rundschreiben vom 5.7.2005

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die Scheinselbständigkeit sei nach dem Katalog von „4“ oder „5“ Kritierien zu beurteilen. Das betraf allerdings die – inzwischen angeschaffte – Vermutungsregelung, die den Betriebsprüfern die Arbeit erleichtern sollte. Um die Frage einer Scheinselbständigkeit beurteilen zu können, kommt man allerdings neben der Auswertung der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht um die …

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2006 von RA Felser
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Hessisches LSG: Zeitungszusteller sind sozialversicherungspflichtig

Mit Urteil vom 27.04.2006 entschied das Landessozialgericht in Darmstadt, dass Zeitungszusteller von einer Werbeagentur scheinselbständig eingesetzt wurden. Die Betreiberin einer Werbeagentur, die Zeitungszusteller beschäftigte, klagte gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (früher „BfA“). Die Werbeagentur betrachtete die Zeitungszusteller als freie und selbständig tätige Mitarbeiter, für die keine Versicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Die Deutsche Rentenversicherung forderte …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2006 von RA Felser
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Hostessen bzw. Hosts scheinselbständig?

Messehostessen können scheinselbständig oder Leiharbeitnehmerinnen sein, so das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 20.10.2005 – L 8/14 KR 334/04). Anders als noch die Vorinstanz hält das Landessozialgericht Messehostessen grundsätzlich für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Die Agentur, die Messen, Tagungen, Kongresse und andere Veranstaltungen organisiert und das hierfür erforderliche Personal (Hosts und Hostessen) bereitstellt, hatte mit ihren Mitarbeiterinnen und …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2006 von RA Felser
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Telefoninterviewer sind auch als “freie Mitarbeiter” scheinselbstständig

so das Landessozialgericht NRW (LSG NW Urteil vom 02.02.2006 – L 16 KR 253/94) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Wie so so oft hatte der Auftraggeber – pardon: Arbeitgeber nicht den Hauch einer Chance. Zwar hatte sich das Marktforschungsunternehmen so weitgehend wie möglich vertraglich abgesichert, aber die Einzelfallprüfung des Gerichts ergab, dass die Mehrheit der …

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Veröffentlicht am: 28. März, 2006 von RA Felser
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Rentenversicherungspflicht für Geschäftsführer und Directors von Limited’s

Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 liegt nun auf dem Juracity Blog im Volltext und kommentiert vor. Juracity Merkblatt GmbH-Geschäftsführer BSG vom 24.11.2005 Das Urteil betrifft auch die Directors von Limited Companies, die häufig aus sozialversicherungsrechtlichen Erwägungen in Betracht gezogen wurden. Die Sozialversicherungsträger haben in der N i e d e r s c h …

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Veröffentlicht am: 16. März, 2006 von RA Felser
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