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Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger: Rentenversicherungspflicht im Nebenjob?

Nach § 2 Nr. 9 SGB VI ist rentenversicherungspflichtig, wer auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftrageber tätig ist und keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, sog. arbeitnehmerähnlicher Selbständiger. Ob bei dem arbeitnehmerähnlichen Selbständigen die Hauptbeschäftigung bei der Frage, ob ein anderer Auftraggeber besteht, zu berücksichtigen ist, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Die Haltung der …

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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

Kündigungen im öffentlichen Dienst haben einen erheblichen Umfang angenommen. Es gibt keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele Kündigungen im gesamten öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland insgesamt jährlich ausgesprochen werden. Die meisten Arbeitnehmer nehmen die Kündigung nicht widerspruchslos hin, sondern erheben Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ( 327.957 Verfahren im Jahre 2003). Die Zahl der jährlich im …

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Veröffentlicht am: 7. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bundessozialgericht: Vorstandsmitglieder einer Vor-Aktiengesellschaft müssen Sozialversicherungsbeiträge zahlen

Nachdem das Bundessozialgericht bereits für Unruhe in den Geschäftsführungsetagen gesorgt hatte, weil es einen Teil der GmbH-Geschäftsführer der Rentenversicherungspflicht unterwarf (JuracityBlog berichtete), was die Politik umgehend zu einer Gesetzesänderung veranlasste (JuracityBlog berichtete), müsste es jetzt Aufregung „ganz oben“, nämlich in den Vorstandsetagen von Aktiengesellschaften, geben. Das Bundessozialgericht ist nämlich der Meinung, dass Vorstände unter unter …

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Veröffentlicht am: 14. August, 2006 von RA Felser
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Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer mehr – Gesetzentwurf seit 01.07.2006 in Kraft

Nachdem das Bundessozialgericht mit Urteil vom 14.12.2005 (Aktenzeichen B 12 RA 1/04 R) entschieden hatte, dass selbstständige GmbH-Geschäftsführer mit echtem Dienstvertrag (also geschäftsführende Gesellschafter) als arbeitnehmerähnliche Selbstständige im Sinne des § 2 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig seien (der Juracity Blog berichtete) und die Deutsche Rentenversicherung daraufhin im Einklang mit dem Bundesarbeitsministerium angekündigt hatte, sie …

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Veröffentlicht am: 31. Juli, 2006 von RA Felser
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Scheinselbstständiger oder arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger: Richtig Vorgehen und Risiken vermeiden!

Neulich besuchte mich ein „Selbständiger“ aus Frankfurt in Begleitung seines Bruders, völlig aufgelöst, weil sein einziger Auftraggeber die Zusammenarbeit beenden möchte. Seinen Wunsch verdeutlichte der bisherige Auftraggeber, indem er meinem Mandanten von einem Tag keine Aufträge mehr gibt. Nun kann ich das Verhalten des Auftraggebers nachvollziehen, versucht dieser doch nur nach jahrelangem Handeln nach dem …

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Veröffentlicht am: 28. Juli, 2006 von RA Felser
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