BGH-Urteil

BGH: SMS Auskunftsanspruch des Verbrauchers

Wer hat sie noch nicht bekommen? Unverlangte SMS mit verlockenden Versprechungen, Werbungen oder der Mitteilung eines heißen Flirts oder gar persönlich hinterlegter Nachrichten und Bilder. Bisher war es nur Verbraucherschutzverbänden möglich, Auskunft über die dahinterstehenden Betreiber zu erhalten. Um diese zivilrechtlich in Anspruch nehmen zu können, benötigt man schließlich diese Angaben. Der BGH (Urteil vom …

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Reiseveranstalter haftet auch bei Zusatzausflug

Wer auf einer Reiseveranstaltung einen Zusatzausflug am Reiseort nachbucht, kann unter Umständen den Reiseveranstalter in die Haftung nehmen. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des BGH (Az.: X ZR 61/06) hervor. Die Kläger hatten

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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Beweislastumkehr beim Katzenkauf

Der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 110/06) hatte sich in der letzten Woche mal wieder mit der Beweislastregel des § 476 BGB zu befassen. Die Norm stellt die Vermutung auf, dass ein Mangel, der sich in den ersten sechs Monaten nach Übergabe zeigt, bereits bei Übergabe vorhanden oder angelegt war. Die Vorinstanzen hatten die Klage einer …

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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Haftung von ebay für jugendgefährdende Angebote

Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden.

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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Haftung des Reiseveranstalters bei Unfall auch nach Ablauf der Monatsfrist

Obwohl eine Kundin ihre Ansprüche erst nach Ablauf der Monatsfrist (§ 651 g BGB) beim Reiseveranstalter geltend gemacht hat, wurde der Reiseveranstalter vom BGH zur Zahlung verurteilt.

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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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