EuGH-Urteil

Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit: EuGH-Vorlage durch LAG Düsseldorf

Langzeiterkrankte, deren Arbeitsverhältnis infolge von Kündigung oder Verrentung endet, verlieren regelmässig ihren Urlaubsanspruch, weil sie den Urlaub wegen durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen können. Auch ein Urlaubsabgeltungsanspruch steht ihnen nach nationaler Rechtsprechung nicht zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG, Urteil vom 11.04.2006, 9 AZR 523/05) erlischt nämlich der Urlaubsanspruch aufgrund gesetzlicher Befristung ( …

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Felser
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EuGH kippt englischen Leitfaden zur EU-Arbeitszeitrichtlinie

Mit Urteil vom 07.09.2006, Az.: C-484/04 hat der EuGH einen britischen Arbeitszeitleitfaden wegen Verstosses gegen die Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 für gemeinschaftswidrig

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Veröffentlicht am: 8. September, 2006 von RA Felser
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Sparkassen: EU-Kommission ist im Sparkassenstreit zu Fristverlängerung bereit

berichtet die Rechtsdatenbank RDB.AT in ihrem Newsletter am 05.09.2006. Am Montag lief einer von der EU gesetzte Frist aus. Das Bundesfinanzministerium hatte gegenüber der Kommission eine Verschiebung der Antwort bis Ende Oktober erbeten. Aus informierten Kreisen war zu hören, dass die Frist verlängert, wird, offen ist lediglich, ob die Kommission die vollen gewünschten acht Wochen …

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Veröffentlicht am: 5. September, 2006 von RA Felser
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Tariftreueklausel: kippt EuGH sinnvolle Regelungen zum Schutz vor Lohndumping?

Zur Klärung der Frage, ob eine Tariftreueklausel im Landesvergabegesetz des Landes Niedersachsen gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG verstösst, hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 18.07.2006 (verkündet am 03.08.2006) unter dem Aktenzeichen 13 U 72/06 – Volltext) dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt: „Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EGVertrages gemäß …

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Veröffentlicht am: 21. August, 2006 von RA Felser
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BGH legt die Frage der Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung dem EuGH vor

Von Verbaucherverbänden war mit Spannung das für den 16.08.2006 angekündigte Urteil des Bundesgerichtshofes erwartet, mit welchem der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat zu der interessanten Frage Stellung nehmen sollte, ob dem Verkäufer bei Ersatzlieferung aufgrund Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes einen Anspruch auf Vergütung für die Nutzung zustehe. Dabei hatte eine Kundin bei einem …

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Veröffentlicht am: 17. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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