EuGH-Urteil

EuGH zu Doping, Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit

Das Thema Doping im Leistungs- und Berufssport beherrscht angesichts der unerfreulichen jüngsten Ereignisse rund um die derzeitige Tour de France nicht nur die Medien und die öffentliche Meinung. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich erneut mit dem Thema Doping im Sport befaßt und dabei eine frühere Entscheidung des EuGH vom 30.09.2004 – T-313/02 …

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Veröffentlicht am: 19. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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EUGH: Austausch von Fluggastdaten mit den USA zur Terrorabwehr ist rechtswidrig – Praxis ändert sich vorerst nicht

Die Weitergabe persönlicher Daten von Passagieren europäischer Fluggesellschaften an die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) bewertete das vor drei Jahren im Wege der Terrorabwehr geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Union und USA über den Austausch von Fluggastdaten als rechtswidrig. Das Abkommen stelle ein „ungeeignete Rechtsgrundlage“ dar und …

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Veröffentlicht am: 31. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Privatisierung: Direktvergabe von Aufträgen in Kommunen nach EG-Recht

Ein Absehen von einer EU-weiten Ausschreibung, also die Direktvergabe an ein Unternehmen, an dem die Kommune (Gemeinde/Stadt) beteiligt ist(„Inhouse“) , ist nach dem Urteil des EuGH vom 11.5.2006 (RS C 340/04) nur unter zwei Voraussetzungen zulässig: 1. muss es sich um Aufgaben handeln, die der Gemeinde bzw. Stadt selbst dienen. Andere Aufgaben dürfen nur nebensächlich …

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Veröffentlicht am: 17. Mai, 2006 von RA Felser
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