Mietrecht

BGH – Urteil zur Tierhaltung in Mietwohnungen

Der BGH (Az.: VIII ZR 340/06) hatte sich heute mit der Frage der Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel zu befassen, die die Haltung von Tieren betrifft. Die Klausel bestimmte, dass „jede Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, der Zustimmung des Vermieters bedürfe“. Der Mieter bat den Vermieter um Zustimmung zur Haltung …

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Veröffentlicht am: 14. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Zahlen Miteigentümer nicht, kann das Wohnungseigentum entzogen werden

Der BGH (Az.: VZR 26/06) hatte sich mit einem Fall zu befassen, indem ein Wohnungseigentümer erheblich mit dem sog. Wohngeld säumig geblieben war. Die Miteigentümer waren verständlicherweise verärgert und beschlossen, dem Zahlungsunwilligen gemäß § 18 WEG die Wohnung zu entziehen. Soweit rechtlich zulässig, erkannte der

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Veröffentlicht am: 12. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gegner: 400 % unterhalb des ortsüblichen …

Aus dem Schriftsatz eines Gegners: „Der vertraglich vereinbarte Pachtzins liegt vorliegend bei 1 Euro; 400 % unterhalb des ortsüblichen Mietzinses von 5 Euro/qm.“ Tja. A) muß man halt bei Verhandlungen unter Kaufleuten aufpassen und b)

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Veröffentlicht am: 3. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Nachbarrecht: Wenn schon streiten, dann aber richtig

So ähnlich darf man wohl eine Entscheidung des AG München vom 24.07.2007 (Az.: 173 C 23153/06) verstehen. Die Parteien bewohnen jeder eine Hälfte eines Doppelhauses. Jahrelang herrschte Streit; mehrfach wurden die Gerichte angerufen. Auch Strafverfahren waren anhängig. 2001 errichteten die späteren Beklagten einen 1,80 Meter hohen Zaun; oben mit Stacheldraht bestückt. Streit entstand daraus allerdings …

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Veröffentlicht am: 16. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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LG Hamburg: Nicht mehr renovieren?

Schönheitsreparaturen und Renovierungspflichten sind stets Thema zwischen Mietvertragsparteien. Natürlich sind entsprechend oft die Gerichte mit den Streitfällen befasst. Wie der Spiegel nun heute mitteilte, soll das Landgericht Hamburg in II. Instanz jetzt besonders mieterfreundlich entschieden haben.

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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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