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Grundschulung für Personalratsmitglieder zum “Arbeitsrecht”: BVerwG schwenkt nur scheinbar auf BAG-Rechtsprechung ein

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich (BVerwG vom 14.06.2006 Aktenzeichen 6 PB 13/05) seine Rechtsprechung zum Schulungsanspruch für Personalratsmitglieder (Grundschulung) an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Grundschulungen für Betriebsräte angenähert und dabei seine ältere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Allerdings hält der Beschluss nicht, was er verspricht. So meint das Bundesverwaltungsgericht, das Schulungsbedürfnis für eine Grundschulung zum Arbeitsrecht könne …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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BVerwG: Anforderungen an Spezialschulung für Personalratsmitglied

Wie das Bundesarbeitsgericht bei Betriebsratsschulungen nach § 37 Absatz 6 BetrVG unterscheidet auch das Bundesverwaltungsgericht beim Schulungsbedarf von Personalratsmitgliedern zwischen Grundschulungen und Spezialschulungen. Mit Beschluss vom 11.07.2006 Aktenzeichen 6 PB 8.06 hat der für Personalvertretungsrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts seine Rechtsprechung zu Spezialschulungen für Personalräte wie folgt klargestellt: „Der Senat unterscheidet bei der Beurteilung des …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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Aufgaben der Personalräte der Landesverwaltungen nach dem TV-L

Problembereiche und Seminar- Angebot Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und der Überleitungstarifvertrag (TVÜ- Länder) werden am 1. November 2006 in Kraft treten. Zu diesem Stichtag sind die bisherigen Vergütungs- und Lohngruppen in die neuen Entgeltgruppen überzuleiten, die Einstufungen der Beschäftigten vorzunehmen und hierzu die Vergleichsentgelte und Besitzstandszulagen zu berechnen. Die Personalvertretungen …

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Veröffentlicht am: 1. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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§ 18 TVÖD Leistungsentgelt (VKA): Infos für die Umsetzung zum 1.1.2007

Im Nachgang zum Seminar für Personalräte zum Leistungsentgelt habe ich noch ein paar nützliche Infos im Netz gefunden, die bei der Umsetzung helfen könnten: So hat die Leistungsentgeltexpertin Dr. Karin Tondorf in Heft 6/2006 der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ unter der Fragestellung „Gibt es ein gerechtes Leistungsbewertungsssystem“ zu Problemen und Lösungen bei der Umsetzung Stellung bezogen. …

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Veröffentlicht am: 1. Oktober, 2006 von RA Felser
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Leistungsentgelt nach § 18 TVÖD: Aktuelles Thema im Seminar für Personalräte des Bezirksverbands Pfalz

Rechtsanwalt Michael Felser sollte eigentlich zum Thema „Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmassnahmen“ referieren. Es zeigte sich aber bereits bei der Vorstellungsrunde, das den Teilnehmern vor allem das Thema „Leistungsentgelt nach § 18 TVÖD“ auf den Nägeln brannte. Denn der TVÖD gibt nur den Rahmen vor und sieht eine Umsetzung in Betrieben und Dienststellen bis zum 1.1.2007 …

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Veröffentlicht am: 30. September, 2006 von RA Felser
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