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EGMR: Diensttelefon und Internet: Arbeitgeber darf private Nutzung nicht kontrollieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 03.04.2007 im Fall einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, den dienstlichen Telefonanschluss , die E-Mails und den dienstlichen Internetzugang zu überwachen. Der Gerichtshof sprach der Klägerin, deren Arbeitsplatz PC seit 1995 von …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Zahnarzt muss für fehlerhafte Behandlung zahlen

Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 04.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 5 U 148/04) einen Zahnarzt zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 7.000,00 € wegen einer fehlerhaften Behandlung verurteilt. Zusätzlich wurden ihm alle Kosten für eventuelle künftige Schäden, die mit der fehlerhaften Behandlung im Zusammenhang stehen, auferlegt.

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Veröffentlicht am: 4. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Düsseldorf: Rennradfahrer muss Schutzhelm tragen – ansonsten trifft ihn ein Mitverschulden

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 12.02.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: I-1 U 182/06) die Klage eines Rennradfahrers auf Schadensersatz abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Der klagende Rennradfahrer war mit seinem Rennrad zu Fall geraten, als er nach dem Durchfahren einer unübersichtlichen Kurve einem Traktor ausweichen wollte. Bei der Vollbremsung stürzte …

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Veröffentlicht am: 1. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Achtung Ausschlussfrist nach 70 BAT bzw. TVÖD

Nicht wenige Klagen scheitern nicht an der Berechtigung der Ansprüche an sich, sondern daran, dass sie nicht mehr durchsetzbar sind, z.B. weil der Anspruch verfallen ist. Auch im öffentlichen Dienst galt und gilt mit § 70 BAT bzw. § 37 TVÖD eine Ausschlussfrist von 6 Monaten. § 37 TVÖD lautet: (1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis …

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Veröffentlicht am: 14. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Amtsgericht Aachen: Kein Schmerzensgeld nach Verletzung beim Rosenmontagszug

Kurz vor dem Start in den Straßenkarneval stellt sich die Frage: Was passiert, wenn ich als Zuschauer bei einem Karnevalsumzug durch einen Pralinenkarton oder eine Tafel Schokolade verletzt werde. Kann ich den „Werfer“ oder die Karnevalsgesellschaft in Anspruch nehmen und von ihnen Schmerzensgeld verlangen?

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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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