Sozialrecht

BAG zur Kündigung Schwerbehinderter: Nicht durchgeführtes Präventionsverfahren (§ 84 Abs. 1 SGB IX) kein Unwirksamkeitsgrund

Nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten gehalten, ein im Gesetz näher ausgestaltetes Präventionsverfahren durchführen. Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer, ohne zuvor dieses Präventionsverfahren durchlaufen zu haben, so führt dies für sich genommen aber nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Einhaltung des …

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Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Rentner müssen vollen Beitrag zur Pflegeversicherung tragen

So entschied dass Bundessozialgericht mit Urteilen vom 29.11.2006 – Aktenzeichen 12 RJ 2/05; B 12 RJ 4/05; B 12 R 5/06; B 12 R 8/06 –, dass die Übertragung der zweiten Hälfte des Pflegeversicherungssatzes auf den Rentner nicht verfassungswidrig sei. So hatten vier Rentner dagegen geklagt, dass der Gesetzgeber zum 01.04.2004 eine Gesetzesänderung dahingehend durchgeführt …

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Veröffentlicht am: 30. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Rituelle Waschungen finden keine Berücksichtigung bei Ermittlung des Pflegebedarfs

So entschied das Sozialgericht Dortmund mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.03.2006 – Aktenzeichen S 39 P 84/04 – dass rituelle Waschungen einer moslimischen Gläubigen bei der Ermittlung des Hilfebedarfs wegen Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht zu berücksichtigen sind. Die 61-jährige türkische Klägerin betet fünfmal täglich zu Gott

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Veröffentlicht am: 22. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Rente mit 67 und Arbeitskräftemangel? Ammenmärchen für die Sandwichgeneration …

Die Rente und der Job sind sicher, Schweine können fliegen und die Erde ist eine Scheibe. Laut den aktuellen Daten des IAB werden im Jahr 2030 werden wegen der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre mindestens 1,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplaetze benötigt. Der oft prognostizierte Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials („Arbeitskräftemangel“) wird sich erheblich verzögern. Zu diesem Ergebnis …

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Veröffentlicht am: 20. Oktober, 2006 von RA Felser
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Sozialgericht Wiesbaden: Barbesuch zählt nicht zum geschützten Arbeitsweg

Das Sozialgericht Wiesbaden hat mit seinem Urteil vom 19.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: S 1 U 1528/04) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der bei einer Auslandsreise nach einem Restaurant- und anschließendem Barbesuch auf dem Rückweg zum Hotel überfallen wird, keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann. Es hat eine Klage des betroffenen Arbeitnehmers mit der Begründung abgelehnt, …

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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