Strafrecht

„Wuppertaler Korruptionsskandal“ – teilweise Aufhebung der Verurteilungen

Das Landgericht Wuppertal hatte einen Stadtrat wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme aufgrund Zuwendungen eines Wuppertaler Bauunternehmers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten – welche zur Bewährung ausgesetzt worden war – verurteilt. Der Bauunternehmer war wegen Bestechung und Vorteilsgewährung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt …

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Veröffentlicht am: 13. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Thüringischen Landrat wegen „Klüngelei“ zu Freiheitsstrafe verurteilt

Ein Kandidat für die Landratswahl im Landkreis Gotha im Jahr 2000 hatte seinen Wahlkampfhelfern versprochen, sie selbst oder ihnen nahe stehende Personen bei einem Wahlsieg im Landratsamt zu beschäftigen. Seinem Wahlkampfmanager hatte er gar einen – noch nicht konkret bestimmten – Posten als Amtsleiter versprochen – anstelle einer Vergütung. Mittels einer als „Eilentscheidung zur Gewährleistung …

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Veröffentlicht am: 2. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Hohe Haftstrafen für “Opa-Bande”

Der Bundesgerichtshof hat heute, am 27.4.2006 (4 StR 572/05) die Verurteilung von drei erheblich und einschlägig vorbestraften Angeklagten des Landgericht Hagen wegen einer Vielzahl von bewaffneten Raubüberfällen auf Geldinstitute, zwischen 1988 bis 2004 zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwölf, zehn und neun Jahren bestätigt. Obwohl die Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits 74, 73 und 64 Jahre …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Felser
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