Strafrecht

OLG Karlsruhe lässt Anklage wegen verschenkter WM-Tickets gegen EnBW-Chef Claassen zu

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.06.2007 (1 Ws 260/06) auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 07.11.2007 die Anklage gegen den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) Utz Claassen In der Affäre um verschenkte Tickets für die Fußballweltmeisterschaft 2006 vollumfänglich zugelassen. Der Angeklagte hatte im Dezember 2005

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Wasserfleisch ist kein Putenfleisch ist kein Gammelfleisch

Das Landgericht Oldenburg hat am 07.06.2007 einen Großhändler zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und ein fünfjähriges Berufsverbot ausgesprochen. Dem – bereits vorbestraften – 47-jährigen war unter anderem in der Anklage vorgeworfen worden, rund fünf Tonnen verdorbenes Putenfleisch vermarktet zu haben; dies habe sich nicht nachweisen lassen, da

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Bundesrat berät Neuregelung der Telefonüberwachung

Der Bundesrat hat am 08.06.207 eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf der geplanten Neuregelung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beschlossen. Eine Ausweitung der Katalogtaten (Katalog der Anlasstaten) für die Telekommunikationsüberwachung (welche nicht nur das Telefon, sondern auch Fax- und e-mail-Kommunikation umfassen kann) wurde teilweise abgelehnt, jedoch

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Haftbefehl wegen Diebstahls gegen „Bäcker von Siegelsbach“ aufgehoben – Haftbefehl wegen Mordes

Das Urteil des LG Heilbronn vom 21.04.2006, durch welches der als „Bäcker von Siegelsbach“ bekannt gewordene Angeklagte vom Vorwurf des Mordes und zweifachen Mordversuchs freigesprochen worden war, war durch BGH-Urteil vom 22.05.2007 aufgehoben worden. Mit Haftbefehl des Amtsgericht Heilbronn wurde der Beschuldigte wegen des Verdachts,

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 8. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Urteil: Wieviel ist eine junge Schweizerin wert?

Mit dieser Frage musste sich das Zürcher Obergericht auseinandersetzen. Ein 34 – jähriger Ehemann war der Auffassung, dass seine junge Frau SFR 120.000,00 SFR wert sei. Der Mann stand deshalb wegen versuchter Erpressung vor Gericht.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 8. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (42 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (40 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (36 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (31 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (31 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »