Strafrecht

Deutsch-Österreichische Fingerprobe

Am 27.05.2005 wurde in Prüm (Rheinland-Pfalz) der „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ von den sieben EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien unterzeichnet (Prümer Vertrag). Danach wird über sogenannte nationale Kontaktstellen der direkte Zugriff auf bestimmte Datenbanken eines anderen …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 5. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Psst…nicht am Telefon…!

…sag‘ ich meinen Mandanten immer, wenn sie mir telefonisch irgendwas erzählen wollen, was die Tatvorwürfe des Ermittlungsverfahrens betrifft. Eigentlich eher, weil bekannt ist, dass Telefonate eines Beschuldigten abgehört werden dürfen – jedenfalls, wenn

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 31. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Strafverschärfung gegen Computer-Hacker

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine Verschärfung des Strafrechts verabschiedet, wonach Hacker, die in fremde Computersysteme eindringen, künftig mit Gefängnis rechnen müssen, auch wenn sie keine Daten entwenden. Allein die Überwindung von Sicherheitssystemen und der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten soll künftig unter Strafe stehen. Auch „Hacker“, welche die Sicherungsbarrieren ohne kriminelle Absicht …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 29. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

BGH: Beihilfe, keine Mittäterschaft bei Vermittlung von Kokain über Dritte

Bei der Übergabe von 2675 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 794,623 g CHC und 539,4 Gramm Kokain mit einem solchen von 220,294 Gramm CHC wurden der Kurier, welcher das Kokain von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland verbracht hatte, sowie der Empfänger festgenommen. Das Kokain war

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aufatmen bei Jan Ullrich?

Die Dopinggeständnisse der früheren Telekom-Profis Dietz, Bölts, Henn und der früheren Teamärzte Heinrich und Schmid in den letzten drei Tagen werden vermutlich in wenigen Minuten angereichert durch eine weitere Beichte des Ex-Profis und heutigen T-Mobile-Team-Managers Rolf Aldag. Auch der frühere Renstallbetrieber Walter Godefroot wurde sowohl durch den Ex-Betreuer Jeff D`Hont und eine womöglich entfremdete Interviewpassage …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (46 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (40 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (36 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (32 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (31 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »