Strafrecht

13:54 Turmuhrzeit – der Mörder ist nicht immer der Bäcker. Oder doch?

Freispruch des „Bäckers von Siegelsbach“ aufgehoben Mit Urteil vom 22. Mai 2007 hat der Bundesgerichtshof den durch Urteil des Landgericht Heilbronn vom 21. April 2006 erfolgten Freispruch des als „Bäcker von Siegelsbach“ bekanntgewordenen Angeklagten aufgehoben (1 StR 582/06). Am 7. Oktober 2004 kurz vor 14:00 Uhr war die Sparkassenfiliale in Siegelsbach

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Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Urteil im Strafverfahren über Heros-Pleite

Am heutigen Vormittag hat das Landgericht Hildesheim in dem Strafverfahren wegen der „Heros-Pleite“ das Urteil verkündet. Die Heros-Firmengruppe war das größte deutsche Geldbearbeitungsunternehmen – neben Geld- und Werttransportunternehmen auch das Zählen – mit einem Marktanteil von 50 Prozent, bis zum Zusammenbruch im Februar 2006. Zu diesem Zeitpunkt war offenbar geworden,

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Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gremium MC: Angst? BGH hebt Urteil gegen früheren Präsidenten des Motorradclubs auf

berichtet die Berliner Zeitung. Der BGH hat sich natürlich nicht einschüchtern lassen, auch wenn er sich wohl zugunsten des Präsidenten geäussert hat. Der Angeklagte hatte u.a. 20 kg Haschisch

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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staatliche Online-Durchsuchung – nicht nur gegen Terror?

Aus Anlass der Äußerung von Bundesinnenminister Dr. Schäuble hatte ich gestern erst auf verschiedene Aspekte hingewiesen. Nun fiel mir ein Beitrag der Welt-Online vom 12.05.2007 in die Hände. Danach hält wohl „Bayern eine Änderung des Grundgesetzes nicht für nötig.“ Hmm. Nicht nur das.

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Veröffentlicht am: 16. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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win32.schaeuble – Grundgesetzänderung?

Bundes-BigBrother-Minister Wolfgang Schäuble lässt nicht locker. Jetzt soll sogar, nachdem der BGH die Durchsuchung verweigert hatte,  das Grundgesetz geändert werden. Jedenfalls, wenn es nach Schäuble geht,

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Veröffentlicht am: 16. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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