TVÖD :: BAT :: TV-L

BAT und AGG

Nein, das ist kein neuer Reim-Rap von den Prinzen oder wem auch immer. Im Ernst: Der Bundesangestelltentarifvertrag war mit seinen Lebensaltersstufen systematisch jugenddiskriminierend. Das ist nicht neu, nun aber durch das Arbeitsgericht Berlin arbeitsrichterlich attestiert. Allerdings, wen interessiert das denn noch, es gibt ja jetzt flächendeckend den TVÖD. Denkste! In vielen Kliniken und anderen Einrichtungen …

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Veröffentlicht am: 2. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsübergang: Keine Flucht aus tariflicher Zusatzversorgung (ZVK)

durch Betriebsvereinbarung nach einer Ausgliederung und Betriebsübergang nach § 613 a BGB, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 13.11.2007 (Aktenzeichen 3 AZR 191/06). § 613 a BGB ist eine Arbeitnehmerschutzvorschrift, so das Bundesarbeitsgericht in einer älteren Entscheidung. Immer öfter aber versuchen findige Anwälte, mithilfe von § 613 a BGB nach Betriebsübernahmen Rechte der Altbelegschaft zu …

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Veröffentlicht am: 15. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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BAG zum Ortszuschlag beim Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.10.2007 – 6 AZR 95/07) beseitigte heute die Hoffnungen, die das Arbeitsgericht Weiden vielen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gemacht hatte, nämlich dass die unterschiedliche Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt im Rahmen der Überleitung nach dem jeweiligen Überleitungstarifvertrag (TVÜ) in den TVÖD unzulässig sein könnte. Nach dem jeweiligen Überleitungstarifvertrag (§ 5 …

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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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TVÖD: Reinigungskräfte in Entgeltgruppe EG 1?

Das scheint das Arbeitsgericht Stuttgart am 13.9.2007 entschieden zu haben. Die Begründung liegt noch nicht vor. Das Arbeitsgericht Regensburg (vom 16.03.2007 Aktenzeichen 2 BV 41/06) hatte dagegen eine Eingruppierung einer Reinigungskraft in die neue Niedriglohngruppe EG 1 nicht für zutreffend erachtet und die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bestätigt. Die baden-württembergischen Arbeitsgerichte scheinen

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Veröffentlicht am: 1. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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TVÖD Urteile: Übersicht über anhängige Klagen

bieten die Internetseiten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg. Gestritten wird nicht nur über die neue Entgeltgruppe 1, die öffentliche Arbeitgeber gerne zur Kostensenkung nutzen, sondern auch über kindergeldbezogene Entgeltsbestandteile nach § 11 TVÜ und die Berücksichtigung des Ehegattenanteils beim Vergleichsentgelt

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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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