Unfallregulierung.de

Ausstattung ohne Sicherheitsglas – kein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bestätigte mit der heute veröffentlichten Entscheidung – Aktenzeichen VI ZR 189/05 – die bereits feststehenden Grundsätze der Rechtsprechung zu Verkehrssicherungspflichten von Vermietern, nach welchen nicht jeder abstrakten Gefahr vorgebeugt werden könne, sondern vermieterseits solche Vorkehrungen getroffen werden müssen, die ein gewissenhafter Vermieter für ausreichend erachten darf, um die Mieter zu …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 1. August, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Reisebüro muss nicht auf die Möglichkeit einer Reiseabbruchsversicherung hinweisen

Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat am Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2006 (gerichtliches Aktenzeichen: X ZR 182/05) entschieden, dass ein Reisebüro nicht verpflichtet ist, ungefragt auf die Abschlussmöglichkeit einer Reiseabbruchversicherung hinzuweisen. Der Kunde hatte in dem beklagten Reisebüro eine dreimonatige USA-Reise gebucht und bei dem Abschluss der Vertrages gleichzeitig eine …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 26. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Reiseveranstalter muss die Sicherheit der Rutsche prüfen

Der für das Reisesrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes wies mit Urteil vom 18.07.2006 – X ZR 142/05 – die Revision des beklagten Reiseveranstalters zurück. Der beklagte Reiseveranstalter hatte sich gegen die Vorinstanzen zur Wehr gesetzt, die den Angehörigen eines elfjährigen Kindes, welches auf einer Pauschalreise bei der Benutzung der in der Hotelanlage befindlichen Wasserrutsche …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 18. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

LG München I: Kein Schadensersatz nach vermeintlicher ” Blutgrätsche”

Zu Zeiten der Weltmeisterschaft beschäftigen sich auch die Gerichte mit dem Thema Fußball. So hatte das Landgericht München I über eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines Stürmers zu entscheiden, der bei einem Bayernligaspiel mit dem Torwart der gegnerischen Fußballmanschaft zusammengeprallt war und sich erhebliche Verletzungen zugezogen hatte. Mit Urteil vom 08.06.2006 – 34 O 13010/05 – …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 12. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Nicht jede negative Presseberichterstattung begründet einen Schmerzensgeldanspruch

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 07.04.2006 (AZ.: 14 U 134/05) entschieden, dass einem Rechtsanwalt, über den in der Presse wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen seinen Sozius berichtet worden war, ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen dieser negativen Berichterstattung nicht zusteht. Nach einer im Herbst 2004 in der Kanzlei durchgeführten polizeilichen Durchsuchung und der Verhängung …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 12. April, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (49 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (41 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (38 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (33 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (32 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »