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Unterhalt für Alleinerziehende mit Kindern in der Grundschule

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 09.05.2008, Aktenzeichen II-2 WF 62/08, >>> Pressemitteilung) in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern, die noch zur Grundschule gehen (sechs und neun Jahre alt), eine Teilzeittätigkeit zuzumuten ist. Bis zum Inkrafttreten der

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Teneriffa-Rentner muss Kindesunterhalt zahlen

Ein 65-jähriger Rentner, der in Teneriffa lebt, muss Kindesunterhalt bezahlen. So entschied das OLG Köln (4 WF 189/07). Eine Nebentätigkeit zur Aufbesserung seiner Rentenbezüge bzw. seiner Leistungsfähigkeit muss er allerdings nicht aufnehmen. Nach Auffassung des Gerichts entspricht diese Altersgrenze einer allgemeinen sozialen Gepflogenheit, die auch im Unterhaltsrecht Geltung beanspruchen kann.

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Wer Einnahmen verschweigt, darf sich nicht wundern

Das schrieb der BGH (XII ZR 107/06) einer Mutter ins Stammbuch, die ihrem Exmann Einkünfte verschwiegen hatte. Statt € 380,00 hatte die Frau über ein Jahr hin € 800,00 monatlich verdient und dies dem Exmann nicht berichtet. Dieser kürzte daraufhin den Unterhalt um €

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Veröffentlicht am: 10. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Wenn der Vati der Mami zuviel Unterhalt zahlt…

dann kann er die Zahlung nicht einfach eigenmächtig reduzieren. Zwar sieht die Unterhaltsreform 2008 nun mehr die Eigenverantwortlichkeit des geschiedenen Ehegatten vor. Sind die Kinder über drei Jahre alt, entfällt die Unterhaltspflicht auf Betreuungsunterhalt, soweit es der Billigkeit entspricht. Die Zeit kann sich noch verlängern, etwa bei langer Ehedauer. Aber in vielen Fällen ist sie …

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Veröffentlicht am: 9. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Ehe trotz Lüge über Jungfräulichkeit gültig

Eine Ehe kann nicht wegen einer „Jungfrauenlüge“ für unwirksam erklärt werden, sondern bleibt trotz der Unwahrheit bezüglich der „Unberührtheit“ gültig, berichtet die Welt. Jedenfalls hat das Berufungsgericht die Vollstreckung aus dem anderslautenden erstinstanzlichen Urteil erst mal eingestellt. Das erinnert mich

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Veröffentlicht am: 9. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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