BVerwG: Gesundheitliche Eignung bei Beamten – 25.07.2013 – Aktenzeichen 2 C 12.11
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Entscheidungen im Juli 2013 die bisher hohen (und unrealistischen) Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von Bewerbern auf eine Einstellung als Beamter auf Probe oder Lebenszeit deutlich gesenkt: „Angesichts der Unsicherheiten einer über einen derart langen Zeitraum abzugebenden Prognose dürfen die Anforderungen an den Nachweis der gesundheitlichen Eignung nicht überspannt werden. …
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Veröffentlicht am: 29. Juli, 2013 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Amtsarzt, Beamter auf Probe, Bewerbung, Bundesverwaltungsgericht, Einstellung, Gesundheitliche Eignung, Prognose, Verbeamtung
Mit Urteil vom 19. April 2012 hat der EuGH (C-415/10 Rechtssache „Meister“) entschieden, daß ein abgelehnter Stellenbewerber von dem potentiellen Arbeitgeber keine Auskunft über die Gründe für die Ablehnung der Bewerbung verlangen kann. Allerdings kann sich aus der fehlenden Begründung nach dem Urteil des EuGH ein Indiz für eine Diskriminierung des Bewerbers ergeben, das dazu … 
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2012 in der Rechtssache C- 415/10 entschieden, daß Stellenbewerber bei einer Ablehnung der Bewerbung grundsätzlich auch dann keinen Auskunftsanspruch haben, wenn sie eine Diskriminierung vermuten. Die Schlagzeilen in der Presse fallen auf den ersten Blick in der Bewertung sehr unterschiedlich aus. „EuGH stärkt Rechte abgelehnter Stellenbewerber“ textet die … 
