Leitende Angestellte geniessen arbeitsrechtlich eine besondere Stellung, was nicht immer ein wirklicher Genuß ist (so beim abgeschwächten Kündigungsschutz nach § 14 KSchG). Auch bei der Kurzarbeit sind leitende Angestellte anders zu behandeln als die anderen Arbeitnehmer. Das liegt zum einen daran, dass der Betriebsrat nicht für leitende Angestellte zuständig ist und also insoweit eine kollektive Regelung als Rechtsgrundlage für Kurzarbeit bei diesem Personenkreis nicht in Betracht kommt. Der Betriebsrat kann also auch keine „solidarische“ Kurzarbeit für leitende Angestellte in einer Betriebsvereinbarung zum Thema Kurzarbeit erzwingen.

Kurzarbeit für leitende Angestellte durch Vereinbarung mit dem Sprecherausschuss

Sollte im Unternehmen allerdings ein Sprecherausschuss für die leitenden Angestellten bestehen, ist dieser zu beteiligen und dann könnte eine Rechtsgrundlage durch die Vereinbarung einer verbindlichen Richtlinie i.S.d. § 28 Abs 2 Sprecherausschussgesetz (SprAuG) zwischen Arbeitgeber und Sprecherausschuss geschaffen werden.

Kurzarbeit für leitende Angestellte nicht durch Direktionsrecht

Andernfalls bleibt mangels Regelbarkeit der Kurzarbeit alleine kraft Direktionsrecht nur der Weg über die einvernehmliche Übereinkunft – die ggf. auch in widerspruchsloser Hinnahme von Kurzarbeit gesehen werden kann.

Anordnung durch Klausel im Arbeitsvertrag

In den Anstellungsverträgen leitender Angestellter finden sich auch vereinzelt Klauseln, die die Einführung von Kurzarbeit regeln (Vorschlag im Formularbuch von Beck: “

Bei Einführung von Kurzarbeit ist Herr/Frau . . . . . damit einverstanden, dass seine/ihre Arbeitszeit vorübergehend entsprechend verkürzt und für die Dauer der Arbeitszeitverkürzung das Gehalt entsprechend reduziert wird“).

Ob solche pauschalen Arbeitsvertragsklauseln allerdings den Anforderungen der AGB-Kontrolle gerecht werden, mag man bezweifeln können.

Fazit

Oft gibt es keine Rechtsgrundlage für das verlangen des Arbeitgebers, dass auch leitende Angestellte in Kurzarbeit gehen. Rechtsprechung zu dem Thema „Kurzarbeit für leitende Angestellte“ existiert praktisch nicht. Im Regelfall werden sich leitende Angestellte allerdings dem Wunsch des Arbeitgebers, sich an der Kurzarbeit zu beteiligen, kaum verschliessen.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte
Brühl bei Köln/Bonn

Kurzarbeit für leitende Angestellte?
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