RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Michael W. Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert. Insbesondere liegt eines seiner Arbeitsschwerpunkte im Bereich der sog. “Scheinselbständigkeit”. Hier berät er bundesweit als einer der wenigen spezialisierten Rechtsanwälte die Ratsuchenden zu den vielfältigen Fragen rund um die Thematik "Scheinselbständigkeit".
Das Landgericht Wuppertal hatte einen Stadtrat wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme aufgrund Zuwendungen eines Wuppertaler Bauunternehmers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten – welche zur Bewährung ausgesetzt worden war – verurteilt. Der Bauunternehmer war wegen Bestechung und Vorteilsgewährung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt …
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Der X. Senat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob sich das beratende Reisebüro, bei welchem der ohne Reisepass gereiste Kläger eine Pauschalreise nach Bulgarien ausgewählt hatte, schadenersatzpflichtig gemacht hat, indem er von dem Reisebüro nicht darüber informiert wurde, dass für die Einreise nach Bulgarien ein Reisepass erforderlich war. Mit Urteil vom 25.04.2006 – X …
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Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: I-10 U 174/05) erstmals eine starre Fristenregelung, die den Mieter eines gewerblichen Mietraumes verpflichtet – unabhängig vom tatsächlichen Zustand des Mietraumes – in festgelegten Abständen Schönheitsreparaturen durchzuführen, als unwirksam angesehen. Eine solche vertragliche Regelung führe nach Ansicht des Senats zu einer …
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Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt mit seiner Entscheidung vom 11.10.2004 – 3 U 93/04 – die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Siegen, welches die Klage eines Patienten gegen den ambulant operierenden beklagten Arzt auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld zurückwies. Der unter einer besonderen Infektionsangst leidende Kläger stützte sein Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldbegehren unter anderem darauf, dass der …
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Der BGH entschied durch Urteil vom 14.02.2006 – VI ZR 126/05 -, dass es bei der Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei Zugrundelegung des Unfallersatzwagentarifs nicht auf die betriebswirtschaftliche Kalkulation des Autovermieters ankomme, sondern vielmehr darauf, ob die Umstände bei der Vermietung -etwaige Mehrleistung oder finanzielle Risiken – eine Vermietung an den Unfallgeschädigten zum erhöhten Tarif rechtfertigen. …
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