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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Sichere Zustellung per Einwurfeinschreiben?

das meint ein anwaltlicher Kollege laut dem Blawg der Handakte. Der Beitrag blendet leider aus, dass das Einwurfeinschreiben bei näherer Betrachtung keine wirkliche Alternative zum vor allem gegenüber Zugangsvermeidungsprofis sehr unsicheren Einschreiben/Rückschein ist. Wir hatten schon einmal mit Bezug auf ein entsprechendes Urteil

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Veröffentlicht am: 2. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Bundeskunsthalle: Kündigung des Geschäftsführers ist unwirksam

Das OLG Köln (Az.: 18 U 21/08) hatte sich mit der Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsführers der Bundeskunsthalle (GmbH) in Bonn zu befassen. Der Vertrag war zum 31.12.2007 ordentlich gekündigt worden. Ein Fehlverhalten wurde dem Geschäftsführer nicht vorgeworfen. Dieser berief sich auf den Kündigungsschutz aus § 53 Abs. 3 BAT. Danach sind

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Veröffentlicht am: 31. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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GNBZ ist keine Gewerkschaft

entschied das Arbeitsgericht Köln heute durch die Vorsitzende Richterin Dr. Poeche. Die notwendige Gegnerfreiheit fehle, die Satzung nenne Arbeitnehmerinteressen erst an zweiter Stelle und ausserdem liessen Unterlagen der Kölner Staatsanwaltschaft den Schluß zu, daß

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Urteil: Hartz IV reicht für Familien nicht

Das Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 6 AS 336/07) ist der Auffassung, dass die sog. Hartz IV Regelleistungen nicht das Existenzminimum von Familien mit Kindern abdecken und die Höhe der Leistungen somit verfassungswidrig sei. Geklagt hatte eine Familie mit einem 14 – jährigen Kind. Sie begehrten zusätzlich € 355,00 für die Familie. Dies hatte die ARGE …

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Ex-Profifußballer vergewaltigt Domina: 3 1/2 Jahre Gefängnis

Das Landgericht Köln hatte sich gestern mit einem ehemaligen Bundesligaprofi aus Karlsruhe zu befassen. Dem Fußballer wurde vorgeworfen, eine Domina, deren Dienste er bereits häufiger in Anspruch genommen hatte, mehrfach vergewaltigt zu haben. Die Frau

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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