RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Die richtige Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgebers ergibt sich aus dem Gesetz (§ 622 BGB), Tarifvertrag oder dem Arbeitsvertrag. Da das Gesetz immer gilt, häufig auch ein Tarifvertrag und zu allem Überfluß auch der Arbeitsvertrag noch eine Regelung zur Kündigungsfrist enthält, stellt sich die Frage, was gilt denn jetzt? Ein Problem …
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Schutz vor Kündigung hat man als Arbeitnehmer bereits ab Ankündigung, seine Rechte nach dem Pflegezeitgesetz in Anspruch nehmen zu wollen. Das betrifft sowohl die kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach
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Vorangeschickt sei (eine Lieblingsformulierung von Juristen …) beim Thema „Kosten einer Kündigungsschutzklage), dass gut beraten ist, wer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Die wohl statistisch häufigste Klagearbeit vor dem Arbeitsgericht, die Kündigungsschutzklage, ist auch eine der teuersten. Zwar hat der Gesetzgeber
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Die Exmatrikulation stellt bei einer studentischen Hilfskraft einen personenbedingten Kündigungsgrund dar, so wie bei einem Arbeitnehmer die fehlende Arbeitserlaubnis. Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung
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könne ein Arbeitnehmer ausnahmsweise haben, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 16.09.2008 – Aktenzeichen 9 AZR 781/07) im Fall einer Verkaufsstellenverwalterin, die wegen eines Pflegefalls in Teilzeit gewechselt und als nur noch als „einfache“ Verkäuferin tätig war, weil nur so die von ihr für die Pflege benötigte Arbeitszeit gewährleistet werden konnte. Als sie später wieder mehr arbeiten …
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