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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

EuGH: Arbeitnehmerschutz vor Niederlassungsfreiheit

entschied der Europäische Gerichtshof heute (EuGH, Urteil vom 11.12.2007 – RS C‑438/05), nachdem ihm der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 23. November 2005 das Verfahren International Transport Workers’ Federation, Finnish Seamen’s Union gegen Viking Line ABP, OÜ Viking Line Eesti vorgelegt hatte. Damit bestätigte der EuGH, dass …

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Veröffentlicht am: 11. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gleichbehandlung: AGG gilt auch bei Betriebsrente

entschied heute das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 11.12.2007 – 3 AZR 249/06) auf eine Klage einer Arbeitnehmerin, die die Regelungen in der betrieblichen Altersversorgung nach ihrem Ausscheiden im Jahre 2000 angegriffen hatte, weil sie sich gegenüber ihren männlichen Rentnerkollegen benachteiligt fühlte. Die Versorgungsordnung ihres früheren Arbeitgebers hatte nämlich für männliche Arbeitnehmer eine an keine weiteren …

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Veröffentlicht am: 11. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betrug durch Doping: Verfahrenseinstellung in Sachen Jaksche

Die Staatsanwaltschaft Ansbach soll in einer Pressemitteilung die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Radprofi Jörg Jaksche wegen Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und wegen Betruges mitgeteilt haben.

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Veröffentlicht am: 11. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Meinungsfreiheit im Internet?

Mit den Fragen Meinungsäußerung und der Grenze zur Schmähkritik hatte sich das OLG Koblenz (Az.: 2 U 862/06) zu befassen. Die Klägerin, eine Vermittlungsgesellschaft, wehrte sich gegen beleidigende und verleumderische Äußerungen in einem Internetforum. Es wurde behauptet, es gäbe sie, die Klägerin gar nicht und in ihrem Auftrag seien dubiose Werber und Betrüger tätig. Sie …

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Veröffentlicht am: 11. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Frühzeitiges Verlassen der Weihnachtsfeier Freistellungsgrund?

WELT ONLINE berichtet, daß der FC Bayern München den Torwart-Titan Oliver Kahn für das letzte Hinrundenspiel in Berlin freigestellt hat.

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Veröffentlicht am: 11. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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