RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Wie wir bereits berichtet haben, ist das novellierte Landespersonalvertretungsgesetz in NRW bereits in Kraft getreten. Seit dem 17.10.2007 ticken mitbestimmungsrechtlich die Uhren in NRW anders. Für die Personalräte und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beginnt jetzt nicht allein die „Winterzeit“, sondern in NRW mitbestimmungsrechtlich die Eiszeit. Spitze Zungen behaupten auch:
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Ein Steuerberater hatte sich während des Kündigungsschutzprozesses selbständig gemacht. Und er gewann den Prozess. Da er sich selbständig machen wollte, machte er von seinem Sonderkündigungsrecht gemäß § 12 KSchG Gebrauch. Der Arbeitsvertrag sah jedoch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Steuerberater vor. Hierauf hatte der Arbeitgeber bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist verzichtet. Und dennoch stritten die …
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Da hatte der Insolvenzverwalter die Rechnung ohne das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 25.10.2007 – 8 AZR 917/06) gemacht. Während er die GmbH „plattmachte“, überliess er die Betriebsmittel einem anderen Unternehmen, das die Betriebstätigkeit mit den Arbeitnehmern der insolventen Firma und den Betriebsmitteln fortsetzte. Darin sah das Bundesarbeitsgericht
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Ein Oberarzt war heute mit seiner Klage auf Schmerzensgeld wegen Mobbing beim Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.10.2007 – 8 AZR 593/06) erfolgreich, nachdem sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht seine Klage zurückgewiesen hatten. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.10.2007 – 6 AZR 95/07) beseitigte heute die Hoffnungen, die das Arbeitsgericht Weiden vielen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gemacht hatte, nämlich dass die unterschiedliche Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt im Rahmen der Überleitung nach dem jeweiligen Überleitungstarifvertrag (TVÜ) in den TVÖD unzulässig sein könnte. Nach dem jeweiligen Überleitungstarifvertrag (§ 5 …
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