RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Nach dem VG Frankfurt hat sich nun ein weiteres VG mit dem Ansinnen der Bundesagentur für Arbeit, die Demission einer Gleichstellungsbeauftragten gegen deren Willen zu betreiben, befassen müssen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich in seinem Beschluß vom 08.08.2007 – 2 L 350/07 – mit Fragen des Eilrechtschutzes bei vorzeitiger Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragen beschäftigt.
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Einer Risiko – Schwangeren mit ärztlichem Beschäftigungsverbot war kein Arbeitslosengeld bewilligt worden. Die Agentur für Arbeit meinte, die Antragstellerin auf Krankengeld verweisen zu können. Zur Begründung wurde angeführt, die junge Frau stünde dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die Frau wurde auf Krankengeld, also Leistungen der Krankenkasse, verwiesen. Die weigerte sich wegen fehlender Vorversicherungszeiten jedoch ebenfalls …
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Ein Referendarin in Rheinland – Pfalz wollte mit über 40 Lebensjahren noch Beamtin werden. Hierzu trug sie vor, dass bei Beginn des Referendariats die Altersgrenze für eine Verbeamtung als Lehrerin bei 45 Lebensjahren gelegen hatte. Nur war diese Altersgrenze während der Referendarzeit auf 40 Lebensjahre herabgesetzt worden.
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Mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Pflegekosten war es zuweilen schon so eine Sache. Insbesondere die Pflegekosten von Heimbewohnern, die nur in der niedrigsten Stufe zahlten, wurden von den Finanzämtern regelmäßig nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Dies hatte zur Folge, dass sie ebenso regelmäßig nicht absetzbar waren. Mit dieser Praxis der Finanzämter hatte sich jetzt …
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das überrascht immer wieder Führungskräfte und Manager. Soeben von einer Gemeinschaftstagung einer Arbeitnehmervertretung mit den Führungskräften zurück, habe ich mich entschlossen, dazu mal einen kurzen Beitrag zu bloggen. In den Personalvertretungsgesetzen und im Betriebsverfassungsgesetz sind zahlreiche Massnahmen des Arbeitgebers der Beteiligung des Personalrats oder des Betriebsrats unterworfen. Viele Arbeitgeber meinen, wenn der Betriebsrat oder Personalrat …
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