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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

ALG II: Keine Absenkung bei Verweigerung einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung

Mal wieder eine Entscheidung zum sog. Hartz IV: Das LSG Rheinland – Pfalz (L 3 ER 175/07 AS) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ALG II – Beziehern die Leistungen abgesenkt werden können, wenn diese sich weigern, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnern. Grundsätzlich geht das schon, entschied das LSG. Aber vorliegend

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Veröffentlicht am: 13. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Versetzung? 270 Kilometer Entfernung? Mache ich nicht …

sagte sich eine Mitarbeiterin eines hessischen Handelsunternehmens, das während der Elternzeit der Mitarbeiterin seinen Sitz ins 270 km entfernte Ruhrgebiet verlegt hatte. Als die spätere Klägerin aus der Elternzeit zurückkam, wurde ihr dort ein Job angeboten. Als die Rückkehrerin diesen wegen der Entfernung ablehnte, zahlte die Firma ihr einfach kein Gehalt mehr. Zu Unrecht, wie …

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Veröffentlicht am: 13. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Frankfurt: Beweislast bei Mängeln an der Kupplung oder auf den Fahrstil kommt es an

Grundsätzlich hat der Verbraucher in den ersten sechs Monaten nach seinem Kauf keine Gedanken an die Beweislast für das Vorhandensein von Mängeln zu verschwenden. Denn ihm steht ja § 476 BGB zur Seite; die gesetzliche Vermutung für das Vorhandensein der Mängel bei Übergabe und somit die Haftung des Verkäufers. Aber es kann auch ganz anders …

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Veröffentlicht am: 13. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Haftprüfung – Hauptverhandlung – raus

Freitag, 09:00 Uhr: Haftprüfung, von welcher ich vor zwei Tagen mit der Antragung des neuen Mandates erfahren hatte. Selbstverständlich bin ich dabei und habe mit dem Mandanten zuvor in der JVA ausführlich den Sachverhalt besprochen (nachdem ich mir schnell noch die Akte besorgt hatte). Diebstahl oder Hehlerei lautet der Vorwurf im Haftbefehl. Die Chancen einer …

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Veröffentlicht am: 13. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wiederaufnahme: StPO-Änderung initiiert

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafprozeßordnung, um künftig die Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten des Freigesprochenen zu ermöglichen, wie die Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter, und der Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Carsten Lüdemann (beide CDU), am 10.08.2007 in Düsseldorf auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten. Bislang ist die …

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Veröffentlicht am: 13. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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