RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG, Beschluss vom 14.02.2007 – Aktenzeichen 7 ABR 26/06, Pressemitteilung). Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Liegt die Konzernspitze im Ausland, können die …
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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.02.07 – IV ZR 267/04 – die bisherige Praxis, wonach die eingetragene Lebenspartnerschaft im Rahmen der öffentlichen Zusatzversorgung nicht gleich der Ehe behandelt wird, abgesegnet.
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so der Bundesfinanzhof in einem nun im Voltext vorliegenden Urteil: BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, Volltext. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei den Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, um Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut. Michael W. …
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Nicht wenige Klagen scheitern nicht an der Berechtigung der Ansprüche an sich, sondern daran, dass sie nicht mehr durchsetzbar sind, z.B. weil der Anspruch verfallen ist. Auch im öffentlichen Dienst galt und gilt mit § 70 BAT bzw. § 37 TVÖD eine Ausschlussfrist von 6 Monaten. § 37 TVÖD lautet: (1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis …
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blog.juracity.de hat die muntere Inanspruchnahme der Justiz im Zusammenhang mit der spanischen Doping-Affäre „Operation Puerta“ und um den Radsportler Jan Ullrich bereits mehrfach kommentiert und über die Strafanzeige der Professorin der Universität Bielefeld Britta Bannenberg gegen Ullrich wegen Betrugs zu Lasten seines Arbeitgebers und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung Ullrichs gegen …
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