Blitzermarathon 2016 – Ihre Rechte

Wieder steht ein Blitzermarathon an. Vertrauen ist gut, Verkehrskontrollen sind besser und müssen sein. Allerdings nur, wenn die Messergebnisse beim Blitzermarathon 2016 auch in Ordnung sind. Nach einer Untersuchung von 15.000 Radarmessungen  durch ein anerkanntes Sachverständigenbüros aus dem Saarland sind allerdings mehr als die Hälfte fehlerhaft, wie der WDR (Könnes kämpft) berichtete. Es besteht also begründeter Anlaß, einen Bussgeldbescheid näher zu untersuchen. Rechtsanwalt Schenker und Rechtsanwalt Felser als Vertrauensanwälte des Automobilclubs Europa (ACE) klären Sie über ihre Rechte auf.

Richtiges Verhalten beim Blitzermarathon 2016

Der beste Rat ist, insbesondere an den Tagen, an dem der Blitzermarathon 2016 veranstaltet wird, darauf zu achten, dass die zulässige Geschwindigkeit nicht überschritten. Wenn Sie doch geblitzt wurden, starten Sie nicht durch wie Sie das vielleicht aus amerikanischen Filmen kennen. Folgen Sie der Aufforderung zum Halten, höfliches Verhalten gegenüber den Beamten kann nicht schaden.

Geben Sie nur Antworten zu denen Sie verpflichtet sind, schweigen Sie zum Vorwurf selbst auf jeden Fall. Meistens versuchen die Polizisten ein halbes Schuldeingeständnis aus Ihnen zu locken mit dem Satz: „Sie wissen warum sie angehalten werden?“. Es schadet nicht, diese Frage schlicht mit einem kurzen „Nein“ zu beantworten. Sie müssen sich auch keine Videoaufzeichnungen anschauen und/oder diese kommentieren. Händigen Sie nur ihre Fahrzeugpapiere aus.

Widersprechen Sie auf der Stelle, wenn der Polizeibeamte etwas in die Anzeige aufnimmt, was Sie nicht gesagt haben.

Fertigen Sie zeitnah eine eigene Aufzeichnung (Gedächtnisprotokoll, Fotos) über den angeblichen Tatort, das verwendete Messgerät, den Standort des Polizeifahrzeugs oder der Beamten mit Radarpistole, die Verkehrszeichenbeschilderung, Beeinträchtigungen der Sicht auf das Verkehrsschild und sonstige Dinge, die Ihnen aufgefallen sind.

Anhörungsbogen

Wenn Sie beim Blitzermarathon 2015 nicht angehalten werden, bedeutet das noch nichts, vielleicht bekommen Sie in den nächsten Wochen einen Anhörungsbogen, in dem der (angebliche) Geschwindigkeitsverstoß schon genau beschrieben ist. Sie sind nur verpflichtet, die persönlichen Angaben zu machen. Da der Anhörungsbogen mit der normalen Post versendet wird, kann der Zugang nicht nachgewiesen werden. Es schadet daher auch nicht, wenn Sie den Anhörungsbogen gar nicht ausfüllen und zurücksenden. Wenn Sie Glück haben, reagiert die Ordnungsbehörde zu spät, so dass die für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit maßgebliche Frist verstreicht.

Spätestens bei Erhalt des Anhörungsbogens sollten Sie allerdings einen Anwalt aufsuchen, wenn es nicht um einen Bagatellverstoß geht, der ein paar Euros kostet aber keine Punkte und kein Fahrverbot nach sich zieht.

Besuch von der lokalen Polizei

Nicht selten werden Fahrzeughalter ungebeten von den freundlichen Schutzmännern und -frauen der Polizeistation am Wohnort besucht, um anhand des Radarfotos den Fahrer zu identifizieren. Öffnen Sie die Tür nicht und informieren Sie Angehörige und Nachbarn, dass sie zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet sind. Gerne wird nämlich auch die Nachbarschaft befragt.

Bussgeldbescheid

Wenn Sie einen Bussgeldbescheid erhalten, haben Sie 2 Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Dies können Sie fristwahrend  mit einem kurzen Schreiben selbst tun, sollten die Begründung aber einem spezialisierten Rechtsanwalt überlassen. Da auch beim Einspruch Fehler passieren können, raten wir allerdings dazu, schon vor dem Ablauf der Eisnpruchsfrist eine Beratung bei einem Rechtsanwalt aufzusuchen. Wurde die Einspruchsfrist wegen Urlaubs unverschuldet versäumt, kann der Einspruch nachgeholt werden. Das sollte aber unverzüglich nach Urlaubsrückkehr geschehen, es ist dann unter Begründung warum die Frist versäumt wurde, Wiedereinsetzung zu beantragen.

Akteneinsicht nehmen

Die Fehlerhaftigkeit einer Radarmessung ist in der Regel nur durch Akteneinsicht zu erkennen. Das Problem: Akteneinsicht wird nur dem Rechtsanwalt gewährt.

Einwendungen gegen den Bussgeldbescheid beim Blitzermarathon 2016

Die meisten Messungen erfolgen nach dem sog. standardisierten Messverfahren, bei dem die Gerichte davon ausgehen, dass es fehlerfrei ist. Dann muss der Betroffene durch Nennung konkreter Anhaltspunkte erst einmal nachvollziehbar darlegen, dass es beim Messvorgang zu einem Fehler gekommen sein könnte. Nur dann hat der Einspruch eine Chance beim Richter. Die Darlegung von entsprechenden Anhaltspunkten sollten Sie einem Fachmann überlassen.

Spezialisierte Sachverständige hinzuziehen

Unter Umständen – insbesondere wenn es um Punkte und/oder Fahrverbot geht – macht es Sinn, ein spezialisiertes Sachverständigenbüro zu beauftragen, das die Messung penibel untersucht. Wir arbeiten mit dem Sachverständigenbüro aus dem Saarland zusammen, welches die Studie durchgeführt hat, die zu dem Ergebnis kam, dass mehr als die Hälfte aller Radarmessungen fehlerhaft sind.

Rechtsschutzversicherung

Gut, wer rechtschutzversichert ist, denn diese übernimmt nicht nur die Kosten des Rechtsanwalts, sondern ggf. auch die Kosten des Sachverständigengutachtens. Sie müssen nicht den Anwalt beauftragen, den die Rechtsschutzversicherung empfohlen hat. In Deutschland ist die freie Wahl des Anwalts gesetzlich garantiert, um Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Rechtsschutzversicherung empfiehlt nicht den „besten“ Anwalt, sondern nur Anwälte, die mit ihr eine Vereinbarung geschlossen haben (sog. Rationalisierungsvereinbarung – ähnlich wie die Partnerwerkstätten beim Unfall). Die Rechtsschutzversicherung rechnet dann nicht die gesetzlichen Gebühren mit dem Vertragsanwalt ab, sondern geringere Pauschalgebühren. Rechtsanwälte, die spezialisiert sind, lehnen solche Angebote, mit denen die Versicherungen nur Kosten sparen wollen, ab. Auch uns ist die Unabhängigkeit von einer Versicherung wichtiger als die Empfehlung durch den Rechtsschutzversicherer. Denn wir wollen ausschließlich und ohne Interessenkonflikt nur Ihre Interessen verfolgen und durchsetzen. Zur Not auch gegen den Rechtsschutzversicherer (z.B. wenn dieser die Kosten eines Sachverständigen nicht übernehmen will). Man kann nicht Diener zweier Herren (Carlo Goldoni) sein.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte
Brühl und Köln

Rechtsanwalt Schenker und Rechtsanwalt Felser sind
Vertrauensanwälte des Automobilclubs Europa (ACE)

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