Verbotene Fragen im Personalfragebogen

Ein Betriebsrat eines großen Unternehmens – nach § 94 BetrVG hat der Betriebsrat bei Personalfragebögen mitzubestimmen – hat mir einen Personalfragebogen vorgelegt, in dem nach einer anerkannten Behinderung gefragt wird. Ausserdem möchte der Arbeitgeber bei der Einstellung gerne wissen, ob die Voraussetzungen des Mutterschutzgesetzes bei den Bewerbern vorliegen. Da lacht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Mit einem …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Das neue Gendiagnostikgesetz und das Fragerecht bei Behinderung

Am 24.4.2009 hat der Bundestag das Gendiagnostikgesetz verabschiedet. In der Gesetzesbegründung zum Gendiagnostikgesetz wird eine veraltete Entscheidung des Bundearbeitsgerichts zur Frage, ob ein Arbeitnehmer Behinderungen mit Blick auf seine zukünftige Tätigkeit offenbaren muss, zitiert. Die Zitierung einer veralteten Entscheidung zum Fragerecht des Arbeitgeber bzw. der Auskunftspflicht des Bewerbers ist in diesem Zusammenhang unglücklich, man kann …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Nach Kündigung in Kurzarbeit: Gekürztes Gehalt

Nach Kündigung in Kurzarbeit: in der Kündigungsfrist gibt es nur ein gekürztes Gehalt Als ob wir es geahnt hätten. Wir hatten bereits davor gewarnt, aber die neueste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vom 22.04.2009) zum Thema Kurzarbeit noch nicht erwähnen können: Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts einem gekündigten Arbeitnehmer, der wegen …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Klageflut am Arbeitsgericht? Der große Ansturm ist es noch nicht

bestätigte die Direktorin des Hamburger Arbeitsgerichts der Bild Zeitung. Zwar gebe es eine Anstieg um 13 % seit Herbst 2008, aber es rausche erst. Im April sei allerdings

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Veröffentlicht am: 27. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Legale Pflegekräfte für die häusliche Pflege

Über die schwierige Situation von Angehörigen, die über 24 h eine häusliche Pflege für Eltern oder Schwiegereltern im gewohnten Umfeld sicherstellen wollen, berichtet die Stiftung Warentest in Heft Mai 2009. Die Rechtslage bei den beliebten osteuropäischen Pflegekräften ist kompliziert; in der Praxis gibt es bei den Anbietern und Vermittlern viele schwarze Schafe. Wir hatten bereits …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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