Versicherung: Friteuse ist kein Fondue; Verschiedenes aus Karlsruhe

Wir hatten am 05.11.2007 über eine Entscheidung des LG Karlsruhe zum Thema Versicherung und Friteuse berichtet. Seinerzeit hatte ein Mieter beim Fritieren kurzfristig die Küche verlassen. Allerdings befand er sich in der Nähe und die Tür der Küche war geöffnet. Es kam zum Brand und die Versicherung verweigerte die Zahlung. Zu Recht, entschied das LG …

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Witwengeld trotz Kurzehe

Obwohl die Ehe nur 10 Tage alt war, bevor der Landesbeamte starb, sprach das Verwaltungsgericht Arnsberg der Witwe das sog. Witwengeld zu. Das Witwengeld wird grundsätzlich nur gezahlt, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat. Bei kürzerer Ehedauer greift die gesetzliche Vermutung ein, dass es der Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung …

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Steuergeheimnis schützt nicht vor Disziplinarverfahren

Das Steuergeheimnis hindert ein Finanzamt nicht daran, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von diesem begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren schon eingestellt worden ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss v. 15.01.2008, Az.: VII B 149/07) entschieden und damit eine Einschränkung des Steuergeheimnisses zuungunsten der Beamten hervorgehoben.

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Versetzung nach dem „Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur“

Nachdem das Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.12.2008, 3 Ga 65/07 die einstweilige Verfügung einer Sachbearbeiterin des Versorgungsamt Soest zurückgewiesen hatte, die zu einer Kreisbehörde versetzt wurde, hat das Landesarbeitsgericht Hamm diese Entscheidung nunmehr bestätigt (LAG Hamm vom 5.2.2008 Aktenzeichen 11 SaGa 04/08). Die Gerichte haben es sich – wie leider häufig beim einstweiligen Rechtsschutz – …

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Tarifforderung im öffentlichen Dienst

Die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für den Öffentlichen Dienst sind im Vergleich moderat: Bundestagsabgeordnete: +9,4 % (Der Spiegel) Manager: +16,5 % (Die Welt) Metaller: + 5,2 (Focus Online) Öffentlicher Dienst: + 8 % (ZDF) Das Angebot der Arbeitgeber beträgt nicht, obwohl die Medien das ohne Nachzudenken gerne wiederkauen, 5 %. Sondern

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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