Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversiche­rungsbeiträge

Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Dortmund (S 34 R 50/06). Im entschiedenen Fall ging um eine Spedition. Bei einer Prüfung war aufgefallen, dass die quittierten Aushilfsstunden nicht mit den Angaben der Tachoscheiben übereinstimmten. Die Sozialversicherung forderte entsprechend nach. Der Arbeitgeber berief sich auf Verjährung. Diese

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Veröffentlicht am: 7. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Statusfeststellung zur Klärung von Scheinselbständigkeit?

Das Statusfeststellungsverfahren (oder richtiger: Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV) wird gerne (auch von arglosen Steuerberatern) empfohlen und auch durchgeführt, wenn das Risiko sogenannter Scheinselbständigkeit abgeklärt werden soll. Vor einem undurchdachten Anfrageverfahren kann allerdings nur dringend gewarnt werden. Das Verfahren 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 6. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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AGG: Evangelische Kirche muss Schadenersatz bezahlen

Das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 20 Ca 105/07) hatte sich mit der Klage einer Frau zu beschäftigen, die sich beim Landesverband des Diakonischen Werkes, einem Teil der Nordelbischen Evangelischen-lutherischen Kirche, beworben hatte. Es ging um eine fremdfinanzierte Stelle als Sozialpädagogin. Nach der Stellenausschreibung war die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche Voraussetzung der Besetzung.

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Veröffentlicht am: 6. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Lehrerbenotung

Zum wiederholten Mal, diesmal nicht im vorläufigen Eilrechtsschutz, sondern in einem Hauptsacheverfahren, hat sich ein Kölner Gericht mit dem Lehrerbewertungsportal „Spickmich.de“ befaßt. Auch diesmal siegte – vermeintlich – die Meinungsfreiheit; die klagende Lehrerin verlor gegen das Internetportal. Das Landgericht (LG Köln, Urteil vom 30. Januar 2008, AZ 28 O 319/07) wies die Klage als „unzulässig,

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Veröffentlicht am: 31. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsvertragsgesetz

Kommt ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz? Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, Frau Ingrid Schmidt, fordert dies laut Focus/DPA und weist nicht ganz zu Unrecht darauf hin, daß Deutschland damit gesetzestechnisch mal die Führung in Europa übernehmen könnte. Die große Koalition hat dieses ursprünglich geplante Vorhaben noch nicht angepackt. Das Arbeitsrecht gilt

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Veröffentlicht am: 31. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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