Hartz IV: Sozialgerichte sollen entlastet werden

Wie wir berichtet haben, hat aufgrund der sog. Hartz IV – Regelungen einer echter Run auf die Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt. Allein in Berlin sind in einem Monat mehr als 2000 Verfahren am Sozialgericht anhängig gemacht worden. Für die Bundesregierung war dies indes kein Anlass die umstrittenen Fragen bei Hartz IV, dem sogenannten Arbeitslosengeld II, anzugehen. Nein,

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Veröffentlicht am: 15. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Forum Leiharbeit

Am 15.11.2007 veranstaltet die DGB Region Koblenz gemeinsam mit der TBS Rheinland-Pfalz ein Forum zum Thema „Leiharbeit“. Rechtsanwalt Felser wird dort vor Betriebsräten zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zu Zeitarbeit und Leiharbeit und den Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats referieren.

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Veröffentlicht am: 15. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigung: Leiharbeitnehmer zuerst

das ist wohl herrschende Meinung unter den Arbeitsgerichten, auch wenn das Bundesarbeitsgericht sich dazu bisher nicht festgelegt hat. Das Landesarbeitsgericht Hamm allerdings hat es bereits mehrfach und ganz deutlich gesagt: Arbeitnehmer aus der Stammbelegschaft können erst dann gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber die Leiharbeiter abgebaut hat. Sonst handelt es sich um eine unzulässige Austauschkündigung (wir …

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Veröffentlicht am: 15. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Weihnachtsgeld: Wer, wann, wieviel.

Alle Jahre wieder gibt´s ein Extra, das sogenannte W-Geld (Weihnachtsgeld). Knapp 300 Euro gibt jeder Bundesdeutsche für Weihnachtsgeschenke aus, da muss doch auch noch ein Kurzurlaub in der Türkei drinsein. Aber bevor man es ausgibt, sollte man erst mal checken, ob man überhaupt einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld hat. Denn eine gesetzliche Regelung gibt es nicht, …

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Veröffentlicht am: 15. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsübergang: Keine Flucht aus tariflicher Zusatzversorgung (ZVK)

durch Betriebsvereinbarung nach einer Ausgliederung und Betriebsübergang nach § 613 a BGB, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 13.11.2007 (Aktenzeichen 3 AZR 191/06). § 613 a BGB ist eine Arbeitnehmerschutzvorschrift, so das Bundesarbeitsgericht in einer älteren Entscheidung. Immer öfter aber versuchen findige Anwälte, mithilfe von § 613 a BGB nach Betriebsübernahmen Rechte der Altbelegschaft zu …

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Veröffentlicht am: 15. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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