BAG: Sonderkündigungsrecht nach Beginn einer Selbständigkeit?

Ein Steuerberater hatte sich während des Kündigungsschutzprozesses selbständig gemacht. Und er gewann den Prozess. Da er sich selbständig machen wollte, machte er von seinem Sonderkündigungsrecht gemäß § 12 KSchG Gebrauch. Der Arbeitsvertrag sah jedoch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Steuerberater vor. Hierauf hatte der Arbeitgeber bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist verzichtet. Und dennoch stritten die …

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Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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BAG kippt Kündigung und Aufhebungsvertrag in der Insolvenz wegen Betriebsübergang

Da hatte der Insolvenzverwalter die Rechnung ohne das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 25.10.2007 – 8 AZR 917/06) gemacht. Während er die GmbH „plattmachte“, überliess er die Betriebsmittel einem anderen Unternehmen, das die Betriebstätigkeit mit den Arbeitnehmern der insolventen Firma und den Betriebsmitteln fortsetzte. Darin sah das Bundesarbeitsgericht

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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mobbingklage beim Bundesarbeitsgericht erfolgreich!

Ein Oberarzt war heute mit seiner Klage auf Schmerzensgeld wegen Mobbing beim Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.10.2007 – 8 AZR 593/06) erfolgreich, nachdem sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht seine Klage zurückgewiesen hatten. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein

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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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BAG zum Ortszuschlag beim Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.10.2007 – 6 AZR 95/07) beseitigte heute die Hoffnungen, die das Arbeitsgericht Weiden vielen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gemacht hatte, nämlich dass die unterschiedliche Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt im Rahmen der Überleitung nach dem jeweiligen Überleitungstarifvertrag (TVÜ) in den TVÖD unzulässig sein könnte. Nach dem jeweiligen Überleitungstarifvertrag (§ 5 …

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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Jugendschützer freuen sich über BGH – Urteil zu Pornoseiten im Internet

Der BGH hat kürzlich entschieden (wir berichteten hier), dass das Alter der Besucher von Porno- und Gewaltseiten im Internet strenger zu prüfen ist. In diesem Zusammenhang wurde Arcor auf vom Landgericht Frankfurt auch aufgegeben,

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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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