LAG Köln zur Unterrichtung beim Betriebsübergang auf Agfa Photo

Juracity berichtete zu den bisher ergangenen Urteilen in Sachen Agfa Gevaert / Agfa Photo mehrfach. Jetzt hat auch das LAG Köln zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, dass die Unterrichtung fehlerhaft war und eine Verwirkung des Widerspruchsrechts daher nicht eingetreten sei. „Eine Unterrichtung ist auch dann fehlerhaft, wenn die wirtschaftliche Lage des Betriebsübernehmers wesentlich besser dargestellt wird, …

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Veröffentlicht am: 28. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat & PC: Computer als erforderliches Sachmittel

im Sinne des § 40 BetrVG, das versteht sich für die Rechtsprechung immer noch nicht von selbst. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluß (BAG vom 16.5.2007, Aktenzeichen 7 ABR 45/06): „Auch wenn der Betriebsrat in erheblichem Umfang Schreibarbeiten zu erledigen haben sollte und diese mit Hilfe eines PC schneller und einfacher …

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Veröffentlicht am: 28. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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GmbH-Geschäftsführer: Kündigungsfrist für Anstellungsvertrag

Gilt beim GmbH-Geschäftsführer die kurze Kündigungsfrist aus § 621 BGB oder die längere, eigentlich für das Arbeitsverhältnis vorgesehene Kündigungsfrist nach § 622 BGB; diese Frage stellt sich bei einer Kündigung eines Geschäftsführers immer dann, wenn im Geschäftsführeranstellungsvertrag selbst eine vertragliche Regelung der Kündigungsfrist nicht vorgesehen ist, also die gesetzliche Kündigungsfrist massgeblich ist. Die Kündigungsfristen des …

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Veröffentlicht am: 28. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Statistik der Arbeitsgerichte 2006

Die Statistik der Arbeitsgerichte über das Jahr 2006 ist vom BMAS veröffentlicht worden. Die Statistik der Arbeitsgerichte erfasst die unterschiedlichen Streitgegenstände, also wieviele Verfahren wegen Kündigung, Zeugnis usw. eingereicht wurden und von wem (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gewerkschaften). Ausserdem ist die Statistik nach Ländern aufgeschlüsselt. Am klagefreudigsten je Einwohner sind danach die

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Veröffentlicht am: 28. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Siemens: Fehler bei Unterrichtung beim Betriebsübergang auf Benq?

Siemens hat offensichtlich Probleme mit dem Betriebsübergang auf Benq. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Gerber gewann erstinstanzlich eine Klage gegen seinen Arbeitgeber, weil das Unterrichtungsschreiben, das § 613 a Abs. 5 BGB vorschreibt, nicht vollständig und damit nicht ordnungsgemäss gewesen sei. So das Arbeitsgericht Wesel. Die Anforderunngen des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte an ein solches Unterrichtungsschreiben sind …

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Veröffentlicht am: 28. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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