BGH

„Eltern haften für ihre Kinder“ – hier BearShare

Wer erinnert sich nicht an das Baustellenschild seiner Kindheit? „Eltern haften für ihre Kinder“ Was damals noch für Baustellen und Bolzplätze galt soll heute nach dem Willen der Musik- und Filmindustrie auch für die modernen Spielplätze im Internet gelten. Doch der Bundesgerichtshof hat dem erneut einen Riegel vorgeschoben. In seinem aktuellen Urteil vom 08. Januar …

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Veröffentlicht am: 10. Januar, 2014 von Jessica Seifert
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BGH: Haftung des Betriebsrat für Beauftragung von Sachverständigen

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.10.2012, Aktenzeichen III ZR 266/12) müssen Betriebsräte damit rechnen, für Kosten von Beratern persönlich in Haftung genommen zu werden. Betriebsräte sind häufig gezwungen, mangels eigener Sachkunde Sachverständige hinzuzuziehen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht diese Möglichkeit auch in § 80 Abs. 3 BetrVG (nur nach näherer Vereinbarung mit dem …

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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2012 von RA Michael W. Felser
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GmbH-Geschäftsführer: Kündigungsfrist für Anstellungsvertrag

Gilt beim GmbH-Geschäftsführer die kurze Kündigungsfrist aus § 621 BGB oder die längere, eigentlich für das Arbeitsverhältnis vorgesehene Kündigungsfrist nach § 622 BGB; diese Frage stellt sich bei einer Kündigung eines Geschäftsführers immer dann, wenn im Geschäftsführeranstellungsvertrag selbst eine vertragliche Regelung der Kündigungsfrist nicht vorgesehen ist, also die gesetzliche Kündigungsfrist massgeblich ist. Die Kündigungsfristen des …

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GmbH-Geschäftsführer: Kündigungsfrist für Anstellungsvertrag
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Veröffentlicht am: 28. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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