Sachverständiger

Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Auch die Wahl der Schwerbehindertenvertretung bzw. der Vertrauensperson der Schwerbehinderten kann wie eine Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht angefochten werden. In letzter Zeit häufen sich auch die entsprechenden Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Zwei typische Fehler scheinen bei der Wahl der Vertretungen der Schwerbehinderten häufig vorzukommen. Gründe für eine Anfechtung der Wahl …

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Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung
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Veröffentlicht am: 29. Oktober, 2014 von RA Michael W. Felser
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BGH: Haftung des Betriebsrat für Beauftragung von Sachverständigen

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.10.2012, Aktenzeichen III ZR 266/12) müssen Betriebsräte damit rechnen, für Kosten von Beratern persönlich in Haftung genommen zu werden. Betriebsräte sind häufig gezwungen, mangels eigener Sachkunde Sachverständige hinzuzuziehen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht diese Möglichkeit auch in § 80 Abs. 3 BetrVG (nur nach näherer Vereinbarung mit dem …

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BGH: Haftung des Betriebsrat für Beauftragung von Sachverständigen
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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2012 von RA Michael W. Felser
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Betriebsratswahl: Rechtsberatung für den Wahlvorstand durch Anwalt?

Die Aufgabe des Wahlvorstands ist kompliziert und fehlerträchtig, fast jede Betriebsratswahl ist anfechtbar. Eine umsichtiger Wahlvorstand stellt sich daher rechtzeitig die Frage, ob und wie er einen entsprechend versierten Rechtsanwalt bei Fragen oder vor wichtigen Beschlussfassungen (z.B. einer Zurückweisung einer Vorschlagsliste) beauftragen kann. Ein Wahlvorstand muß nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 11.11.2009 Aktenzeichen 7 …

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Veröffentlicht am: 21. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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