Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs verliert Wirksamkeit bei veränderten Lebensumständen

Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen 6 UF 169/03) hat entschieden, dass ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam werden kann, wenn sich später die Lebensumstände ändern. Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich im Rahmen eines gerichtlichen Ehescheidungsverfahrens durchgeführt. Dabei werden die unterschiedlichen Rentenanwartschaften der Eheleute ausgeglichen, so dass durch den Ausgleich nach der Scheidung jeder Ehegatte gleich …

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Veröffentlicht am: 20. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Unterhalt: Kürzung des Unterhalts bei neuer Lebensgemeinschaft trotz dauernder Seitensprünge des Ehegatten

Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 10/06) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt bei Zusammenleben mit einem neuen Partner auf das Existenzminimum gekürzt werden kann, auch wenn der andere Ehegatten während der Ehe dauernd Seitensprünge beging. In dem entschiedenen Fall war der Ehefrau bekannt, dass ihr Ehemann während der zwei Jahre dauernden Ehe mehrfach einen Swinger-Club …

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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Unterlassene Überprüfung des Reifenprofils führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach Unfall

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 25.04.2006 – Aktenzeichen 9 U 175/05 –, dass das bloße Unterlassen der regelmäßigen Kontrolle der Tiefe der Reifenprofile kein grobes Verschulden darstelle und daher nicht zur Leistungsfreiheit der Versicherung führe. Die beklagte Haftpflicht- und Kaskoversicherung lehnte eine Regulierung des Unfallschadens des klagenden Versicherungsnehmers nach Unfall auf glatter Fahrbahn …

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Auch Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen und Prozentsätzen unwirksam

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 52/06) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und seine ständige Rechtsprechung zu der Thematik „Schönheitsreparaturen“ bestätigt und auch auf Abgeltungsklauseln mit „starren“ Fristen übertragen.

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Schlimmes deutsches Arbeitsrecht: WalMart in den USA zu 68 Mio. Euro Strafe wegen Arbeitszeitverstössen verurteilt

Haben wir nicht das strengste Arbeitsrecht, wie Arbeitgeberverbände nicht müde werden zu klagen? Wie milde das deutsche Arbeitsrecht tatsächlich ist, zeigen nicht nur die zahlreichen EuGH-Urteile, die deutsche Arbeitsrechtsvorschriften (z.B. Bereitschaftsdienst) oder die Rechtsprechung (z.B. Christel-Schmidt, Massenentlassungsanzeige) wegen Verstoss gegen EU-Richtlinien kippen. Man hört dagegen wenig Vergleichbares aus den früher als angeblichen Billiglohnländern gefürchten Mitgliedsstaaten …

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Felser
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