Auf zur dieMit! – Mitbestimmungsmesse vom 12.10. bis 14.10.2006 in Bremen für Betriebsräte und Personalräte

Die von Ver.di, DGB, Arbeitnehmerkammer Bremen und vielen anderen Organisationen getragene Mitbestimmungsmesse bietet ganztägig Information und Beratung rund um das Thema Mitbestimmung. Es gibt Zeit und Raum für Austausch und Orientierung. Dazu werden neben den Ständen der Aussteller/-innen Ruhezonen eingerichtet, es gibt kulturelle Vielfalt und leibliche Genüsse. Rechtsanwalt Michael W. Felser referiert am 13.10.2006 auf …

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Veröffentlicht am: 7. Oktober, 2006 von RA Felser
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“Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen,…”

…schreiben und zu senden, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“ Mit vermeintlichen Erinnerungslücken kämpfende Minister und mit Dankeschön-Spenden bedachte Kommunalgrößen scheinen Beleg genug zu sein für die Richtigkeit dieser Feststellung eines amerikanischen Journalisten. Doch: Der Weg in den Gerichtssaal ist für Journalisten nicht selten nur ein paar Zeilen lang. Eine Meldung …

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Veröffentlicht am: 6. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Nichteintragung ins Telefonbuch führt nicht zum Schadenersatzanspruch

So entschied der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 07.09.2006 – Aktenzeichen 8 U 99/06 – und wies die Klage eines Versicherungsbüros gegen die Telekom ab. Im Streitfall hatte das Versicherungsbüro bei der Telekom einen Telefonbuchantrag beantragt, der jedoch für das Jahr 2005/2006 nur im überörtlichen aber nicht im örtlichen Telefonbuch erfolgte.

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Veröffentlicht am: 6. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Besonderheiten bei der Vergütung von Überstunden

Das VG Lüneburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 04.09.2006 – 1 A 28/06 – mit einem Dauerbrenner im Beamtenrecht befaßt: der Vergütung von Mehrarbeit. Der Kläger hatte als Lehrer seine Unterrichtsverpflichtung von 27,5 Stunden auf 13, 75 Wochestunden reduziert.

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Veröffentlicht am: 6. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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BVerwG: Personalrat kann Dienststelle zur Zurverfügungstellung eines Personalratsbüros verpflichten lassen

Der Personalrat kann nicht auf einen reinen Feststellungsantrag verwiesen werden, wie es die Vorinstanz noch getan hat, sondern kann durchaus einen Verpflichtungsantrag stellen, so das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 29.06.2004 Aktenzeichen 6 PB 3/04). Damit gab das Bundesverwaltungsgericht einem Personalrat recht, der bei seiner Dienststelle Raumbedarf geltend gemacht hatte:

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2006 von RA Felser
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