Reiserecht: Veranstalter haftet auch für Einrichtungen, die nicht im Katalog erwähnt waren

Der 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied mit Urteil vom 18.07.2006 – X ZR 142/05 – über die Klage einer Mutter auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 20.000 € pro Familienmitglied, nachdem ihr elfjähriger Sohn während einer Pauschalreise nach Griechenland aufgrund eines nicht mit Abdeckgittern versehenen Absaugrohres im Schwimmbecken ertrank. 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Sozialrecht: Halbwaisenrente nach DNA-Analyse!

Das LSG NW hat im Rahmen eines Verfahrens um einen Anspruch auf Halbwaisenrente das Ergebnis einer DNA-Analyse vorhandenen Gewebes eines Verstorbenen genügen lassen, um zu Gunsten der Klägerin die Vaterschaft des Verstorbenen anzunehmen. Anspruch auf Halbwaisenrente haben leibliche Kinder, Stiefkinder und Pflegekinder sowie Enkel und Geschwister, die im Haushalt des Verstorbenen integriert waren.

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Vergleich der betrieblichen Verhältnisse mit einem Konzentrationslager kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 29.08.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 6 Sa 72/06) entschieden, dass der Vergleich der betrieblichen Verhältnisse beim Arbeitgeber mit dem NS-Terrorsystem und mit den in Konzentrationslagern begangenen Verbrechen einen wichtigen Grund für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers darstellen kann.

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Keine Altersdiskriminierung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) durch Altersgrenze “68″

sieht das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 13.09.2006 – 12 ME 275/06, Volltext). Die Antragstellerin hatte geltend gemacht, die in § 24 e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO für die Verlängerung einer Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger vorgesehene starre Altergrenze von 68 Jahren sei eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters im Sinne der Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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Grundschulung für Personalratsmitglieder zum “Arbeitsrecht”: BVerwG schwenkt nur scheinbar auf BAG-Rechtsprechung ein

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich (BVerwG vom 14.06.2006 Aktenzeichen 6 PB 13/05) seine Rechtsprechung zum Schulungsanspruch für Personalratsmitglieder (Grundschulung) an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Grundschulungen für Betriebsräte angenähert und dabei seine ältere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Allerdings hält der Beschluss nicht, was er verspricht. So meint das Bundesverwaltungsgericht, das Schulungsbedürfnis für eine Grundschulung zum Arbeitsrecht könne …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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