Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Internetprovidern

Die zu Beginn der Erschließung des weltweiten Datennetzes geäußerte Hoffnung, das Internet könne rechtsfrei den Selbstreinigungskräften der Teilnehmer überlassen werden, ist nicht in Erfüllung gegangen. Wer gegen das Betäubungsmittelsgesetz verstoßen, das Ansehen der Bundesrepublik beschädigen, Geld waschen sowie betrügen, erpressen oder beleidigen möchte, dem bietet das Internet Raum und Gelegenheit.

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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Justizministerium: Keine Änderung am “Hacker-Software-Paragraphen”

Im Gespräch mit dem Internetdienst heise online hat ein Vertretrer des Bundesministeriums der Justiz deutlich gemacht, dass man keinen Änderungsbedarf an dem geplanten “Hacker-Software-Paragraphen” sehe. Im Rahmen eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität soll ein § 202 c in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt werden. Dieser soll helfen, Vorbereitungshandlungen zu Computerstraftaten zu verhindern. Unter Strafe gestellt …

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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bundesgerichtshof entscheidet Streit um Domain-Namen “kinski-klaus.de”

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 5.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: I ZR 277/03) in letzter Instanz über einen Schadensersatzanspruch der Erben des 1991 verstorbenen Schauspielers Klaus Kinski entschieden. Der I. Zivilsenat hat diesen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski abgelehnt und die Revision der Erben zurückgewiesen.

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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Pippi am Arbeitsplatz? Chef kann Urinprobe zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit verlangen …

so das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 01.09.2006 Aktenzeichen 27 Ca 136/06). Allerdings hält das Gericht mit dem Bundesarbeitsgericht routinemässige Kontrollen auf Alkohol- und Drogenabhängigkeit für unzulässig. Die Untersuchungen waren in einer Betriebsvereinbarung geregelt; der betroffenene Mitarbeiter hatte mit Grossmaschinen wie Containerbrücken zu tun. Das Arbeitsgericht macht in seiner Entscheidung auch deutlich, dass der Arbeitgeber nur …

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Veröffentlicht am: 8. Oktober, 2006 von RA Felser
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Äpfel und Birnen – Personalrat muss kostengünstigere (aber kürzere) Schulung der Verwaltung besuchen

wenn es nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 14.11.2005 Aktenzeichen 8 Bf 241/05.PVL) ginge und es geht in der Hansestadt ja nach dessen Ansichten. Das OVG ist der Meinung, dass ein Personalrat bei seinem Schulungsbedarf an Grundschulungen auf verwaltungsinterne Schulungsangebote verwiesen werden kann, wenn diese kostengünstiger sind. Im Rechtsstreit ging es um Kosten von …

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Veröffentlicht am: 7. Oktober, 2006 von RA Felser
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