Kündigungsverbot nach § 613 Abs. 4 BGB – Auftragsvergabe für Molkereilagerbetrieb

Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Köln stellt die Übernahme des Lagerbetriebs einer Molkerei durch ein anderes Unternehmen einen Betriebsübergang und keine Betriebsstilllegung dar. Eine Kündigung ist deshalb rechtswidrig, weil

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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Nicht ohne meinen Betriebsrat – Tipp für leitende Angestellte: Pflegen Sie ein gutes Verhältnis zur Arbeitnehmervertretung

diesen Tipp geben die Autoren eines Ratgebers für Führungskräfte, Glock und Abeln, zwei Berliner Arbeitsrechtler, wie die Handakte Weblawg unter Berufung auf einen Bericht der Wirtschaftswoche mitteilt. Das deckt sich mit den Erfahrungen des Unterzeichners: Nicht selten starten Führungskräfte wie z.B. der neue Geschäftsführerer einer Tochterunternehmens eines Energieversorgers mit dem Anspruch, die Machtverhältnisse neu ordnen …

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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BAG: Personalrat muss Versetzung in Berliner Stellenpool zustimmen

Einer Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di (Landesbezirk Berlin/Brandenburg) ist zu entnehmen, dass das Bundesarbeitsgericht auch beim Berliner Stellenpool die Beachtung der Beteiligungsrechte des Personalrats vor einer Versetzung für erforderlich hält. In den beiden am 15. August 2006 entschiedenen Fällen (9 AZR 571/05 und 9 AZR 656/05) hatten die Personalräte

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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Aufklärung des Patienten vor ärztlichem Eingriff

Die aus dem Behandlungsvertrag resultierende Pflicht des Arztes, den Patienten über Inhalt und Umfang der ärztlichen Maßnahme aufzuklären, soll den Patienten in die Lage versetzen, vor der geplanten Maßnahme genau den Verlauf der Behandlung bzw. Maßnahme und deren Risiken und Folgen abschätzen zu können.

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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Landgericht Heilbronn: Verunglimpfung von Angehörigen im Internet ist unzulässig

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn hat mit seinem Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 04.08.2006 den beiden Antragstellern Recht gegeben und die Verunglimpfung durch Familienangehörige im Internet untersagt.

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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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