Betriebsübergang nach § 613 a BGB: Man muss sich schon entscheiden, was man will …

sinngemäss mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 – Aktenzeichen 8 AZR 154/05) die Klage einer Mitarbeiterin einer Reinigungsfirma zurück. Die Mitarbeiterin wurde ursprünglich von einem Reinigungsunternehmen in einer Klink beschäftigt. Nachdem das Reinigungsunternehmen den Auftrag an einen Wettbewerber verloren hatte, erklärte es der Mitarbeiterin eine Änderungskündigung und bot ihr eine Weiterbeschäftigung in …

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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Felser
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Infratest-Dimap: Mehrheit in Deutschland will den Mindestlohn …

nicht für sich (noch verdient die Mehrheit der Deutschen mehr als den Mindestlohn), sondern politisch, so das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mitteilt haben 60 % aller Deutschen dafür gestimmt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird und zwar ideologiefrei unter Durchbrechung traditioneller Frontlinien. Selbst 44 % aller FDP-Anhänger sind …

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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Felser
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Jan Ullrich: Strafanzeige Nummer 2 – Franke strikes back!

JuracityBlog hat hier schon mehrfach über die Affäre um Deutschlands gößten Radstar berichtet. So hat die Affäre einmal zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses Ullrichs mit der Olaf Ludwig Cycling GmbH geführt. Da zum Zeitpunkt der Kündigung die Verfehlungen Ullrichs noch nicht zweifelsfrei erwiesen waren, ist hier das Thema „Verdachtskündigung“ vertieft worden. Geht man davon aus, daß …

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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Unkündbar – Arbeitgeber muss konzernweite Weiterbeschäftigung prüfen

Das Landesarbeitsgericht München (Urteil vom 03.05.2006, 9 Sa 1270/05) entschied, dass vor der außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsnehmers eine konzernbezogene Prüfung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu erfolgen hat. Eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kommt danach – im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass sogar zuvor betriebliche Umorganisationen für erforderlich hält – nur in extremen Ausnahmefällen …

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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Felser
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LG Düsseldorf bestätigt Unwirksamkeit von Verfallklauseln in AGB´s von Prepaid-Handyverträgen

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gab mit Urteil vom 23.08.2006- Aktenzeichen 12 O 458/05 – der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen statt und entschied, dass zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters Vodafone ungültig seien. Dabei handelt es sich zum einen um die Klausel, nach welcher nach Ablauf einer gewissen Frist die vom …

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Veröffentlicht am: 24. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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