Beamtenrecht: Kein Anspruch auf bestimmtes Dienstzimmer

Der private Arbeitgeber hat nach § 618 I BGB Diensträume so zu gestalten, daß sich keine Gefahr für Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer ergibt. Die Vorschrift gilt zwar für Beamte nicht direkt. Allerdings darf man davon ausgehen, daß den Dienstherrn aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ähnliche Pflichten treffen. Ob jedoch aus der Fürsorgepflicht, wie sie z.B. …

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Veröffentlicht am: 21. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Tariftreueklausel: kippt EuGH sinnvolle Regelungen zum Schutz vor Lohndumping?

Zur Klärung der Frage, ob eine Tariftreueklausel im Landesvergabegesetz des Landes Niedersachsen gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG verstösst, hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 18.07.2006 (verkündet am 03.08.2006) unter dem Aktenzeichen 13 U 72/06 – Volltext) dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt: „Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EGVertrages gemäß …

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Veröffentlicht am: 21. August, 2006 von RA Felser
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TVÖD: Dunkle Weihnachten für Angestellte des Bundes?

Wie der Berliner Tagesspiegel in einem Artikel vom 18.08.2006 mitteilte, wird dieses Jahr Weihnachten für die Tarifangestellten des Bundes karg ausfallen. Neben der alle Bundesbürger treffenden Mehrwertsteuererhöhung müssen rund 170.000 Arbeitnehmer des Bundes (Arbeiter und Angestellte gibt´s im TVÖD nicht mehr) auch noch eine sechswöchige Gehaltspause verkraften. Bei Beck-Online sind allerdings auch die Beamten betroffen …

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Veröffentlicht am: 21. August, 2006 von RA Felser
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Befristung des Arbeitsvertrages: Locker bleiben bei der Schriftform?

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.07.2006 zur Schriftform bei der Befristung eines Arbeitsvertrages (JuracityBlog berichtete) erläutert Marcus Preu in einem Artikel in der Welt am Sonntag. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht von Hopffgarten bewertet das Urteil in dem Artikel als relativ lockere Handhabung der gesetzlichen Schriftformerfordernisses. Mehr Infos zum befristeten Arbeitsvertrag: Befristung.de: Eine Themendomain von …

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Veröffentlicht am: 20. August, 2006 von RA Felser
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Einstweilige Verfügung gegen LTU auf Unterlassung von irreführender Preiswerbung ergangen

Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) auf seiner Internetseite mitteilt, hat das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen den Ferienflieger LTU erlassen, der LTU unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 € dazu verpflichtet, seine Preiswerbung auf der Startseite zu ändern. Im ständigen Kampf um die Flugkunden und das vermeintlich günstigste Angebot hat der …

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Veröffentlicht am: 18. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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