Schweigepflicht der Ärzte umfaßt auch Identität von Mitpatienten

Mit Urteil vom 11.08.2006 – Aktenzeichen 14 U 45/04 – wies das Oberlandesgericht Karlsruhe die Auskunftsklage eines Patienten ab, mit welcher der klagende Patient vom beklagten Arzt die Mitteilung des vollen Namens und der Anschrift eines Mitpatienten verlangte, da dieser den klagenden Patienten im Rahmen einer stationären Rehabilitationsmaßnahme und dabei stattfindenden Tanztherapie zu Fall gebracht …

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Veröffentlicht am: 17. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH legt die Frage der Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung dem EuGH vor

Von Verbaucherverbänden war mit Spannung das für den 16.08.2006 angekündigte Urteil des Bundesgerichtshofes erwartet, mit welchem der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat zu der interessanten Frage Stellung nehmen sollte, ob dem Verkäufer bei Ersatzlieferung aufgrund Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes einen Anspruch auf Vergütung für die Nutzung zustehe. Dabei hatte eine Kundin bei einem …

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Veröffentlicht am: 17. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Dem Kaiser zu dienen, ist nicht mit Staatsdienst zu verwechseln – Entscheidung im Disziplinarverfahren in der Knöllchen-Affäre um Franz Beckenbauer

Beamte unterliegen zahlreichen Pflichten. Damit aber nicht genug, denn der Verstoß gegen dienstliche Pflichten bzw. sonstiges Fehlverhalten kann für den Beamten gleich in doppelter Hinsicht zu unangenehmen Konsequenzen führen: Er kann sich Sanktionen nach dem Strafrecht ausgesetzt sehen, die für ihn aufgrund seiner Eigenschaft als Amtsträger drastischer ausfallen können als für den Normalbürger. § 340 …

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Veröffentlicht am: 17. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Allianz lässt klagen – Arbeitgeberverband klagt wegen Streiks gegen Verdi

Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart – Kammern Ludwigsburg (12 Ca 1489/06) findet am Montag, dem 21.8.2006 eine Verhandlung in einem Klageverfahren des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen (AGV) gegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wegen der bundesweiten Proteste der Mitarbeiter statt. Der AGV hatte dies bereits am 28.07.2006 angekündigt. Der Arbeitgeberverband ist der Ansicht, Verdi halte bei den Warnstreiks gegen …

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Veröffentlicht am: 17. August, 2006 von RA Felser
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Visteon Betriebsrat: 620 Arbeitnehmer in Kerpen von Kündigung bedroht?

Und gib´ uns unsere tägliche Meldung über einen geplanten Personalabbau: seit gestern zittern 620 Mitarbeiter in der Zentrale von Visteon in Kerpen um ihren Job, so der Kölner Stadtanzeiger. Die Geschäftsführung des Automobilzulieferers beabsichtigt, die Werke in Düren und Wülfrath zu verkaufen. Hintergrund sei eine „Änderung der Produktstrategie“, so eine Sprecherin. Möglicherweise wird auch der …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2006 von RA Felser
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