Vertragsstrafe in Höhe von einem Monatsgehalt bei einer Kündigungsfrist von zwei Wochen unzulässig

Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit seinem Berufungsurteil vom 18.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 1 Sa 59/06) entschieden. In dem entschiedenen Fall hatten die Arbeitsvertragsparteien einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen. In diesem Vertrag hatten sie unter anderem eine Probezeit von sechs Monaten und die Geltung der aus dem jeweils aktuellen Bundesmanteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr resultierenden Kündigungsfristen …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Sperrzeit oder Arbeitslosengeld nach dem Ende der Elternzeit?

Frauen stellt sich kurz vor Ablauf der Elternzeit häufig das Problem, dass die Kindesbetreuung bei den alten Arbeitszeiten nicht sichergestellt ist und der Arbeitgeber den Wünschen der Rückkehrerin nach Arbeitszeitreduzierung oder -verlegung auch unter Berücksichtung des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) nicht entsprechen kann oder will. Die Arbeitnehmerin müsste dann also zu den alten Arbeitszeiten, oftmals Vollzeit, wiedereinsteigen. …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2006 von RA Felser
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Bundessozialgericht: Abfindung schützt vor Sperrzeit – BSG vom 12.07.2006 – B 11a AL 47/05

Ein klein bisschen rudert das Bundessozialgericht schon zurück mit seiner aktuellen Entscheidung zur Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrag. Zwar „löst“ der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis mit der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag, wenn ihm der Arbeitgeber diesen aber mit einer Abfindung versüsst, verzeiht dies auch das BSG und die Arbeitsagentur muss zähneknirchend vom ersten Tag an zahlen. Das …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2006 von RA Felser
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Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Anwesenheit Dritter bei amtsärztlicher Begutachtung

Der Dienstherr hat gerade bei mehrmonatiger Erkrankung seiner Beamten ein nachvollziehbares Interesse an der Feststellung, wie sich die weitere gesundheitliche Entwicklung im Hinblick auf die Dienstfähigkeit des Beamten gestaltet. Dieses Interesse beruht natürlich darauf, daß auch der Dienstherr seinen Personaleinsatz planen muß. Letztlich ist es aber auch eine Kostenfrage. Während der „normale“ Arbeitnehmer nur sechs …

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Veröffentlicht am: 15. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Scheiden tut (nicht) weh -immer mehr Millionärinnen durch Scheidung

Heather Mills (> 100 Mio.), Carmen Electra (noch unklar), Jessica Simpson (noch unklar), Shanna Moakler (noch unklar), Beverly Chairman (70 Mio.) um nur die letzten zu nennen, die sich nach der Scheidung mit einer ordentlichen Abfindung trösten dürfen. Nach einer Studie des Centre for Economics and Business Research (CEBR) in London werden im Jahr 2020 …

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Veröffentlicht am: 15. August, 2006 von RA Felser
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