BAG: Frühere Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes bei Schwerbehinderung oder Gleichstellung?

Der Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten hat durch die Novellierungen im SGB IX in den vergangenen Jahren schon eine weitgehende Schwächung erfahren. Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bedeutet, daß diesen nicht wirksam ohne vorherige Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes gekündigt werden kann. Dieses vorgeschaltete Verwaltungsverfahren bedeutet für den Schwerbehinderten nicht nur bloßen Zeitgewinn, sondern kann zum Ergebnis haben, daß die …

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Veröffentlicht am: 11. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Weißwurst-Klüngel: Verurteilung im „Allianz-Arena“-Verfahren durch BGH bestätigt

Bei der Vergabe des Bauauftrages für die „Allianz-Arena“ (das neue Fußballstadion) in München ist geschmiert worden. So hat der BGH (1 StR 50/06) die Verurteilung des Landgericht München I vom 13. Mai 2005 bestätigt. Der Angeklagte Karl-Heinz Wildmoser junior, Geschäftsführer des TSV München von 1860 GmbH & Co KG aA, war Mitglied im Lenkungsausschuss, Gutachtergremium, …

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Veröffentlicht am: 10. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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JUVE berichtet: Clifford Chance berät Barclays bei Verbriefung vom Immobilienkrediten der Deutschen Annington

Wie der JUVE Verlag (Herausgeber des Handbuchs Wirtschaftskanzleien) aus Köln berichtet, hat die Kanzlei Clifford Chance die Barclays Bank bei der Verbriefung der Immoblienkredite beraten, die die Bank der Deutschen Annington gewährt hat. JUVE: „Außergewöhnlich bei dieser Transaktion war nicht nur die Größe, sondern auch die rechtliche Strukturierung. Denn die Citigroup und Barclays gestalteten die …

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Veröffentlicht am: 10. August, 2006 von RA Felser
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Agfa: Kölner Stadtanzeiger berichtet vom Urteil des LAG Düsseldorf

Auch der Kölner Stadtanzeiger berichtet (10.08.2006) vom Erfolg der ersten sieben „Agfarianer“. JuracityBlog hatte davon gestern berichtet. Das Urteil hat Bedeutung für zahlreiche weitere Kläger. Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Betriebsuebergang.de

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Veröffentlicht am: 10. August, 2006 von RA Felser
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Agfa Photo die zweite: LAG Düsseldorf verurteilt die Agfa Gevaert AG zur Zahlung von Sozialplanabfindungen

Anders als noch das Arbeitsgericht Solingen entschied die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 9.8.2006, dass die als Marke weltweit bekannte Agfa Gevaert AG, das Mutterunternehmen, an die Mitarbeiter der nach einer Verselbständigung in Insolvenz geratenen Agfa Photo GmbH Sozialplanabfindungen zu zahlen hat. Im vor dem Betriebsübergang abgeschlossenen CIPP 2- Personalabbauprogramm war festgelegt, dass alle …

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Veröffentlicht am: 9. August, 2006 von RA Felser
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