Rückforderung bei Vorschuss auf Verletztenrente

Das Landessozialgericht Niedersachsen hat mit der jetzt veröffentlichten Entscheidung – Aktenzeichen 9 U 565/02 – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes entschieden, dass für die Rückforderung einer als Vorschuss gezahlten Verletztenrente die strengeren Voraussetzungen des § 45 SGB X i.V.m. § 50 SGB X erfüllt sein müssen und nicht, wie der Versicherungsträger meint, lediglich die …

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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3000 bis 4000 Hitzetote bis zum Wochenende – Grund: hohe Temperaturen in Innenräumen

Die Metereologen von Donnerwetter.de schätzen, dass die aktuelle Hitzewelle Ursache für 3000 bis 4000 Todesfälle sein wird. Dabei haben die Experten festgestellt, dass nicht die hohen Aussentemperaturen, sondern die steigenden Temperaturen in den Innenräumen das Problem sind. Aktuell übliche Innenraumtemperaturen von 28 bis 29 Grad führen danach zu einer Verdreifachung der Sterberaten von Menschen über …

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2006 von RA Felser
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Sommerhitze: Bauarbeiter schwitzen und leiden unter der Hitze – erste Tote am Bau: IG Bau fordert Hitzefrei

berichtet der STERN in einem Artikel. Jeder kann es täglich bei brütender Hitze beobachten: Bauarbeiter scheinen bei jedem Wetter arbeiten zu müssen. In Frankreich und Spanien sind nun die ersten Hitzetoten am Bau zu beklagen. Die IG Bau fordert „Lass Dich nicht verbrennen“ und in der Süddeutschen „Hitzefrei“ für die Bauarbeiter. Hitze ist nicht nur …

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2006 von RA Felser
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Schriftform bei der Befristung nach § 14 TzBfG – BAG vom 26.07.2006 – 7 AZR 514/05 – befristeter Arbeitsvertrag

Ein befristeter Arbeitsvertrag kann auch dadurch wirksam geschlossen werden, dass der Arbeitgeber ein von ihm unterzeichnetes Exemplar dem Arbeitnehmer zusendet und dieser den Vertrag mit dem Hinweis: „Bin einverstanden“ ebenfalls mit seiner eigenhändigen Unterschrift versieht. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte mit Urteil vom 26. Juli 2006 – 7 AZR 514/05 die Vorinstanz (LAG Hamm vom 07.12.2004 – …

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2006 von RA Felser
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Reisebüro muss nicht auf die Möglichkeit einer Reiseabbruchsversicherung hinweisen

Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat am Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2006 (gerichtliches Aktenzeichen: X ZR 182/05) entschieden, dass ein Reisebüro nicht verpflichtet ist, ungefragt auf die Abschlussmöglichkeit einer Reiseabbruchversicherung hinzuweisen. Der Kunde hatte in dem beklagten Reisebüro eine dreimonatige USA-Reise gebucht und bei dem Abschluss der Vertrages gleichzeitig eine …

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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